Nordrhein-Westfalen schneidet besser ab
EU-Kommission wirft Bayern bei BSE-Kontrolle Schlamperei vor

In Bayern sei «in besonders unverantwortlicher Weise mit der BSE-Gefahr umgegangen worden», kritisieren die EU-Komissare. Außerdem sei das Kontrollpersonal schlecht ausgebildet.

ddp München. Die EU-Kommission wirft Bayern Schlamperei bei BSE-Tests und Futtermittelkontrollen vor. In Bayern sei «in besonders unverantwortlicher Weise mit der BSE-Gefahr umgegangen worden», sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget am Freitag in München bei der Vorstellung eines EU-Berichts über die Bekämpfung der Rinderseuche im Freistaat. In dem 42 Seiten umfassenden Bericht kritisieren die EU-Veterinäre außerdem, im Freistaat gebe es zu wenig und schlecht ausgebildetes Kontrollpersonal. Die bayerische SPD forderte daraufhin neben der Entlassung von Landesgesundheitsministerin Barbara Stamm nun auch den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Josef Miller (beide CSU).

Trotz eines seit 1994 geltenden Verbots gelange in den meisten bayerischen Futtermittelbetrieben nach wie vor Tiermehl ins Rinderfutter, heißt es in dem Bericht. Die staatlichen Kontrollbehörden hätten kaum Verständnis für die dadurch entstehende BSE-Gefahr gezeigt, so das Fazit der EU-Experten, die Bayern im September dieses Jahres unter die Lupe nahmen. Die Schlampereien in den Futtermittelbetrieben hätten «wahrscheinlich zu einer gewissen Anzahl von BSE-infizierten Rindern in Bayern geführt». SPD-Fraktionschef Maget betonte: «Verantwortlich für die Kontrolle der Futtermittelbetriebe ist das Landwirtschaftministerium. Minister Miller steckt mit drin.»

Außerdem monieren die EU-Prüfer, dass in Bayern zu wenig BSE-Kontrollen bei Rindern durchgeführt worden seien. Nur 1,73 Prozent der Viehbestände seien kontrolliert wurden, statt zehn Prozent wie von der EU vorgeschrieben. Auch bei verhaltensauffälligen Rindern sei geschlampt worden. So stellten die EU-Veterinäre in der Untersuchungsanstalt Unterschleißheim bei München fest, dass 1998 von 158 Risiko-Tieren lediglich 24 auf BSE getestet wurden. Im Jahr darauf seien es 21 von 110 Rindern mit BSE-Verdacht gewesen.

Nordrhein-Westfalen, das von den Veterinärinspektoren ebenfalls in Augenschein genommen wurde, schneidet in dem Prüfbericht besser ab als Bayern.

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