Normenkontrollantrag Bayerns erfolglos
Altenpflegegesetz größtenteils verfassungsgemäß

Das vom Bund verabschiedete und für alle Länder verbindliche Altenpflegegesetz ist in seinen zentralen Teilen verfassungsgemäß.

ddp KARLSRUHE. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Ein Normenkontrollantrag Bayerns blieb damit im Wesentlichen erfolglos. Bayern hatte durch die bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung für den Altenpflegeberuf die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt gesehen. Das Gesetz sollte ursprünglich im August 2001 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung aber auf Eilantrag Bayerns hin ausgesetzt.

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