Normenkontrollklage abgelehnt
Bundesverfassungsgericht bestätigt Homo-Ehe

Homosexuelle Paare können auch weiterhin durch die amtliche Eintragung ihrer Partnerschaft eheähnliche Rechte erhalten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe als verfassungsgemäß.

Reuters KARLSRUHE. Das Gesetz untergrabe nicht den vom Grundgesetz bestimmten besonderen Schutz der Ehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Damit wies der erste Senat die Normenkontrollklage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz erwartungsgemäß ab. Die Länder hatten in dem Gesetz eine Aushöhlung der grundgesetzlich privilegierten Stellung von Ehe und Familie gesehen. Das Gesetz war im August 2001 in Kraft getreten. Es ermöglicht homosexuellen Paaren durch die Registrierung ihrer Partnerschaft unter anderem gegenseitige Unterhalts- und Erbrechte.(Az.: 1 BvF 1 und 2/01)

Der erste Senat hatte im Juli 2001 einen Eilantrag der Länder gegen das In-Kraft-Treten des Gesetzes mit der Begründung abgewiesen, das rechtliche Fundament der Ehe werde nicht verändert. Noch am Dienstag hatte die als Familienexpertin im "Kompetenzteam" von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vertretene Katherina Reiche die Homo-Ehe als Angriff auf Ehe und Familie bezeichnet und die Klage gegen das von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt.

Bislang liegen keine offiziellen Schätzungen über die bundesweite Zahl der eingetragenen Partnerschaften vor. Der Lesben- und Schwulenverband geht von etwa 4500 eingetragenen Paaren aus.

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