Norwegens Opposition steht vor einem Scherbenhaufen
Krisenstimmung bei Oslos Sozialdemokraten

Norwegens Sozialdemokratie befindet sich in der schwersten Krise der Parteiengeschichte. Nur noch 14,6 Prozent der Wähler würden heute ihre Stimme jener Partei geben, die Norwegens Wohlfahrtsstaat über Jahrzehnte hinweg geprägt hat. Danach wären die Sozialdemokraten nur noch die viertstärkste Partei.

HB STOCKHOLM. Unterschiedlicher kann das Bild nicht sein: Während sich Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Göran Persson eines politischen Hochs erfreut, kämpfen die Parteigenossen im Nachbarland Norwegen gegen ein schweres Tief. Im Gegensatz zu Schweden sind die Sozialdemokraten in Norwegen in der Opposition. Doch gerade diese Rolle hat einer Partei oftmals geholfen, das Jammertal wieder verlassen zu können.

Nicht so in Norwegen. Nach den Wahlen im letzten Jahr, bei denen die bis dahin regierenden Sozialdemokraten mehr als 10 % der Stimmen verloren und mit nur noch gut 24 % auf die für sie relativ ungewohnte Oppositionsbank gezwungen wurden, hat sich der dramatische Abwärtstrend der Partei, die den norwegischen Wohlfahrtsstaat wie keine andere in den letzten Dekaden geprägt hat, fortgesetzt.

Eine gerade veröffentlichte Meinungsumfrage gibt den Sozialdemokraten nur noch 14,6 % der Stimmen. Während die schwedische Schwesterpartei vor den Wahlen in diesem September derzeit bei nahezu uneinholbaren 43 % der Stimmen liegt und damit stärker als alle drei bürgerlichen Oppositionsparteien zusammen ist, wären die norwegischen Genossen heute hinter der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, den Konservativen und der sozialistischen Linkspartei nur noch die viertstärkste Partei.

Die Ursachenforschung für das Stimmungsdebakel läuft auf Hochtouren. Das Institut für Gesellschaftsforschung in Oslo hat festgestellt, dass die Sozialdemokraten ihre Wähler nach links und rechts verlieren. Mehr als die Hälfte der noch treuen Klientel ist über 50 Jahre alt, und nur 10 % der Wähler sind jünger als 30 Jahre.

Bedenklicher sind jedoch die Fehler, die die Partei in den letzten Jahren begangen hat. Es begann vor den Wahlen 1997 mit der fatalen Drohung des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteivorsitzenden Thorbjörn Jagland, die Regierungsmacht abzugeben, wenn er nicht mindestens das Ergebnis der vorangegangenen Walen von 36,9 % der Stimmen erreichen würde. Das Ziel wurde ganz knapp verfehlt, die Sozialdemokraten stellten aber weiterhin die mit Abstand stärkste Partei. Dennoch machte Jagland sein Versprechen wahr und trat zurück. Drei bürgerliche Parteien übernahmen das Regierungsruder, obwohl sie zusammen gerade einmal ein Viertel der Parlamentssitze erhielten.

Die Kritik an dem Traditionalisten Jagland, der bis zum nächsten Parteitag im November noch den Parteivorsitz innehat, nahm wegen des glücklosen Ultimatums an die Wähler zu. Als dann vor zwei Jahren der neue Star der norwegischen Sozialdemokraten, der junge dynamische Jens Stoltenberg, als neuer Spitzenkandidat für den Posten des Premiers die bürgerliche Minderheitsregierung wegen einer Umweltfrage stürzte und selbst die Regierung übernahm, glaubten viele, nun sei die Krise der Partei überwunden.

Doch Stoltenbergs Schachzug erschreckte viele Wähler. Die Sympathiewerte sanken, und im vergangenen Herbst mussten die Sozialdemokraten mit 24,3 % der Stimmen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in der Parteigeschichte einstecken. Stoltenbergs Kabinett, dass zum Teil aus karrierebewussten Technokraten bestand, konnte ebenfalls kaum Eindruck machen. Gleich mehrere Exminister verließen nach dem Wahlverlust die Parteipolitik und übernahmen Topjobs beim Arbeitgeberverband, dem ideologischen Gegner.

Die Verstaatlichung von Krankenhäusern und die Einführung der Mehrwertsteuer auch auf Dienstleistungen in einem Wahljahr wird von vielen Beobachtern heute als kardinaler politischer Fehler angesehen, da eine Mehrheit der Wähler von diesen Maßnahmen betroffen ist. Wenig konkrete Wahlversprechen unter dem nichtssagenden Motto "Wenn Wohlfahrt am wichtigsten ist" trugen neben dem offen ausgetragenen Machtkampf zwischen Stoltenberg und Jagland über die Führung der Partei zu dem katastrophalen Ergebnis bei.

Jetzt steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Herbst gibt Jagland den Parteivorsitz an Stoltenberg ab, doch ob das allein den Aufschwung bringen kann, ist zweifelhaft. Eine Hoffnung hat Stoltenberg aber: "Ich glaube, wir haben den Tiefpunkt erreicht". Schwedens Premier Persson wird die Daumen drücken. In Schweden wird im September ein neues Parlament gewählt, und allzu schlechte Botschaften aus dem Nachbarland könnte Persson doch noch zum Verlierer eines schon gewonnen geglaubten Wahlkampfes werden lassen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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