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Notare fordern eine virtuelle Hauptversammlung

Aktionäre können seit Anfang des Jahres ihre Stimme durch eine E-Mail abgeben. Die Bundesnotarkammer will einen Schritt weitergehen. Sie fordert virtuelle Hauptversammlungen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

DÜSSELDORF. Die Änderungen des Aktiengesetzes vom Januar gehen der Bundesnotarkammer nicht weit genug. Seit Januar können Aktionäre ihre Stimme über eine E-Mail in die Hauptversammlung verschicken. Dort werden sie von einem Stimmrechtsvertreter entgegen genommen und gezählt - so geschehen zum Beispiel auf der Hauptversammlung von T-Online in dieser Woche. So fortschrittlich das anmutet, nach Ansicht von Jens Fleischhauer, Geschäftsführer bei der Bundesnotarkammer, ist "dieser Vertreter eigentlich überflüssig".

Warum soll der Aktionär nicht ohne Umweg seine Stimme abgeben können? Warum soll er nicht vor einer Hauptversammlung sein Laptop einschalten, die "Shareholder-Corner" seines Unternehmens besuchen, die Tagesordnung aufrufen und den Vorstand durch einen Mausklick entlasten, wie Ulrich Seibert, Ministerialrat im Bundesjustizministerium, visioniert?

Erneute Änderung des Aktienrechts

Die Notare, die auf Hauptversammlungen von börsennotierten Aktiengesellschaften Protokoll führen und bei Satzungsänderungen Schlüsselpositionen einnehmen, fordern eine erneute Änderung des Aktienrechts. Die Firmen sollten selbst bestimmen, wie sie eine virtuelle Hauptversammlung organisieren. Große Unternehmen, wie die Deutsche Telekom oder Daimler-Chrysler, könnten ihren Aktionären zum Beispiel nur schwer ein Rederecht über das Internet einräumen. "Dann würde die Hauptversammlung nicht einen Tag sondern eine Woche dauern", sagt Fleischhauer.

Aber für kleine, nicht börsennotierte Firmen im Familienbesitz mit nur einer handvoll Anteilsnehmer wäre dies eine kostengünstige Alternative - ebenso für Konzerntöchter, die nicht als GmbHs, sondern als Aktiengesellschaften geführt werden. In diesen Gesellschaften könnten die Aktionäre durch eine Videokonferenz zugeschaltet werden. Der Gesetzesvorschlag der Bundesnotarkammer geht soweit, dass am Ort der Hauptversammlung nur noch der "Versammlungsleiter und - soweit die notarielle Beurkundung von Beschlüssen vorgesehen ist - der Notar anwesend ist".

"Revolutionäre Veränderungen bahnen sich an"

Die Vorschläge des Bundesnotarkammer stoßen im Bundesjustizministerium keineswegs auf grundlegende Ablehnung. "Es bahnen sich revolutionäre Veränderungen an", sagt Ministerialrat Seibert, der maßgeblich an der Formulierung des Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) beteiligt war, das im Januar zur Änderung des Aktiengesetzes geführt hat. Für Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist es "nur konsequent, wenn wir das Anlagegeld der internationalen Kapitalmärkte einsammeln wollen, dass wir diesen Anlegern dann auch die Ausübung ihrer Aktionärsrechte ermöglichen".

Auch die vom Bundeskanzler eingesetzte Expertenkommission Corporate Governance hat sich mit den Positionen der Notare befasst. Die Kommission wird ihren Bericht Anfang Juli vorlegen. Noch sind keine Beschlüsse zur virtuellen Hauptversammlung gefällt worden, aber die Überlegungen der Bundesnotarkammer wurden "freundlich aufgenommen", so ein Teilnehmer gegenüber Handelsblatt.com. Einige der Empfehlungen würden sicherlich Eingang in den Bericht finden.

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