Notfalls Einsparungen in anderen Bereichen
Schmidt will Kindergelderhöhung durchsetzen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt will eine Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen. Sie werde dafür kämpfen, dass die Belange von Familien endlich Priorität bekämen, kündigte Schmidt am Dienstag im Hessischen Rundfunk an.

ap FRANKFURT/MAIN. Es könne nicht sein, dass Familienpolitik vom Bundesverfassungsgericht getrieben und nicht von der Politik gestaltet werde. Eine Anhebung des Kindergeldes müsse es auf alle Fälle geben, notfalls solle an anderen Stellen kürzer getreten werden.

Schmidt kündigte an, die Bundesregierung werde nach der Steuerschätzung im Mai über eine Erhöhung des Kindergeldes entscheiden. Die Betreuungssituation in Deutschland bezeichnete sie als die altmodischste in Europa. Dies sei nicht nur eine starke Belastung für die Familien, sondern bringe auch wirtschaftliche Nachteile mit sich. Allerdings sei es in erster Linie die Aufgabe von Ländern und Kommunen, neue Kindergarten- und Kindertagesplätze zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin. Aber auch die Unternehmen müssten sich künftig mehr um den Bereich Kinderbetreuung kümmern. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde das zum Thema beim Bündnis für Arbeit machen.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß wies in der "Kölnischen/Bonner Rundschau" Unionsvorschläge zurück, das Kindergeld auf 600 DM monatlich zu erhöhen. Dies koste 60 Mrd. DM im Jahr und sei damit nicht finanzierbar. Das Kindergeld müsse aber noch im Jahr 2002 erhöht werden, erklärte Poß. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienlasten im Steuerrecht aus. Inwieweit dagegen familiäre Lasten in der Sozialversicherung berücksichtigt werden müssten, sei noch zu prüfen. Poß verwies darauf, dass die Verfasungsrichter dem Gesetzgeber für eine solche Überprüfung bis zum Jahr 2004 Zeit gelassen hätten.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte dagegen in derselben Zeitung Beitragsrabatte für Familien in der Sozialversicherung. Pro Kind solle nach seinen Vorstellungen ein Nachlass von zehn Prozent gewährt werden, schreibt die Zeitung. Zur Finanzierung forderte Storm eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzierende Familienkasse.

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