Notfalls Parteineugründung
Möllemann will FDP nicht verlassen

Jürgen Möllemann will sich dem Druck der FDP - Führung nicht beugen und die Partei wegen seiner Finanzaffäre nicht freiwillig verlassen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Freidemokraten scheint damit unausweichlich. Für den Fall eines Ausschlusses spielte Möllemann mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

HB/dpa MÜNSTER/KÖLN. Möllemann sagte am Mittwoch der dpa in Münster: "Ich hoffe, dass ich von der Partei nicht dazu gezwungen werde." Die Aufforderung des Parteipräsidiums an ihn, aus der FDP auszutreten, sei hoffentlich noch nicht das letzte Wort. Möllemann ging nach fast acht Wochen des Schweigens am Mittwoch in die Offensive.

Dem Magazin "Stern" sagte Möllemann: "Sie wissen so gut wie ich, dass die Neugründung einer Partei, die sich liberalen Zielen verbunden fühlt, das Ende der FDP wäre. Zwei Parteien werden es nicht nebeneinander schaffen."

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte im ZDF, mit einer neuen Partei werde Möllemann "null Chance" haben. Diese Einschätzung teilte auch der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke. Eine eigene Partei Möllemanns würde aber der FDP schaden, sagte Raschke am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. "Die Partei hätte kein zugkräftiges Thema, aber auch keine Gelegenheit." Zudem sei Möllemann noch viel zu "moderat, um ein erfolgreicher Rechtspopulist zu sein".

Die Staatsanwaltschaft Münster will gegen den früheren FDP-Vize ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnen. Das erfuhr dpa aus dem nordrhein-westfälischen Landtag. Anlass ist der Verdacht, Möllemann habe rund eine Million Euro auf einem Konto in Luxemburg nicht versteuert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den 57-Jährigen bereits wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Faltblatts.

Ausweichend äußerte sich Möllemann zu Vorwürfen, er sei auch dafür verantwortlich, dass schon in den Jahren 1999 und 2000 auf den Konten der nordrhein-westfälischen FDP Spenden in Höhe von rund 580 000 Euro verschleiert worden seien. Darüber habe er "nur spekulative Medieninformationen". Für die Finanzen der Landespartei sei er nicht allein verantwortlich gewesen. Er sei damals als Landesvorsitzender "rätselhafterweise" nicht zu den Beratungen eingeladen worden, sagte er in der ARD. Zu Spekulationen über Schwarzgeld-Konten in Luxemburg wollte er keine Angaben machen. Er habe aber niemals Geld von einem Luxemburger Konto abgeholt.

Möllemann versicherte erneut, Druck und Vertrieb des Faltblatts aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Es gebe keinen dubiosen Geldgeber im Hintergrund. Seine Beratungsfirma WebTec habe "in keiner Weise etwas mit Waffen zu tun, auch nicht über kleine Umwege", sagte er im "Sern". Seit Jahren halten sich Spekulationen, als damaliger Bundeswirtschaftsminister habe Möllemann 1991 von einem Panzer- Geschäft mit Saudi-Arabien profitiert.

Möllemann ließ offen, ob Parteichef Guido Westerwelle vorab über sein umstrittenes Wahlkampffaltblatt mit Kritik an der israelischen Nahost-Politik und an Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland informiert war. Das sei eine eigenverantwortliche Aktion gewesen, die niemand anders abgesegnet habe. Er wolle Westerwelle "nicht in die Verantwortung einbeziehen", sagte er dem "Stern". Möllemann warf "zerstörerischen Kräften in der FDP" vor, sie wollten Westerwelle als Parteichef ausschalten. "Die arbeiten nach der Devise: Wenn Möllemann erledigt ist, dann ist Westerwelle dran."

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