Notoperationen bei Renten und Krankenkassen
Rot-Grün will Steuern erhöhen

Angesichts der sich abzeichnenden neuen Haushaltslücken in den Jahren 2002 und 2003 erwägen SPD und Grüne, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen von SPD und Grünen, die die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche vorbereiten.

HB/gof/sm/uhl BERLIN. Ganz oben auf der Liste der "Einnahmeverbesserungen" steht die Tabaksteuer. Geprüft wird, die zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets bereits beschlossene zweite Erhöhungsstufe von einem Cent zum Jahresanfang 2003 auf bis zu sechs Cent je Zigarette aufzustocken. Auch eine höhere Mehrwertsteuer wird nicht ausgeschlossen. Auf der Tagesordnung steht auch die Einführung einer Flugbenzinsteuer.

Die SPD-geführten Länder drängen zudem auf eine Reaktivierung der Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Daneben wird ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen geschnürt.

Bei der Renten- und der Krankenversicherung plant die Koalition Notoperationen, um massive Abgabenerhöhungen zu Beginn des neuen Jahres zu vermeiden.

Um die Beiträge zur Sozialversicherung stabil halten, sind der weitere Abbau der Rentenreserven und Einschnitte in den Leistungskatalog der Krankenkassen geplant. Die Rentenversicherer fürchten bei einer solchen Operation jedoch Zahlungsschwierigkeiten bei den Renten. Die Sozialexpertin der Grünen, Thea Dückert, wies derartige Befürchtungen zurück.

Aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen soll die Zahl der Medikamente, die die Kassen übernehmen, begrenzt und neue Medikamente sollen nur noch dann bezahlt werden, wenn der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu den höheren Kosten steht. Zusätzlich sollen überholte Behandlungsmethoden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Ohne solche Einschnitte würden die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr um bis zu 8 Mrd. Euro steigen, rechnete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor.

Quelle: Handelsblatt

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