Notpaket für Sozialbeiträge kommt
Der Kanzler bereitet den Kurswechsel vor

Mit einem letzten Kraftakt vor der Weihnachtspause hat die Regierungskoalition das Notpaket zu Rente und Gesundheit gegen alle Widerstände endgültig durchgesetzt. Unterdessen bereitet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für 2003 einen Kurswechsel hin zu grundlegenden Reformen vor, um einen weiteren Anstieg von Steuern und Sozialbeiträgen zu verhindern.

HB/dpa BERLIN. SPD und Grüne stimmten am Freitag im Bundestag mit 305 von 572 abgegebenen Stimmen den Einspruch der Unionsländer im Bundesrat gegen das aktuelle Notgesetz nieder. Das waren drei Stimmen mehr als notwendig. Damit kann das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten. Apotheker und private Krankenversicherer kündigten Verfassungsklage an. Die Ärzte wollen von Januar an aus Protest zu einem "Dienst nach Vorschrift" aufrufen.

Mit dem Notprogramm will Rot-Grün den Anstieg der Sozialbeiträge abmildern. Zwar wird der Rentenbeitrag mit dem Gesetz Anfang 2003 von heute 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht. Ohne das Notpaket hätte er aber auf 19,9 Prozent steigen müssen. Trotz des Sparpakets wird auch der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag Anfang 2003 von heute 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Die Sozialbeiträge werden damit insgesamt von heute 41,3 auf mindestens 42 Prozent klettern. In einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, räumt das Kanzleramt eine "Vertrauens- und Wachstumskrise" ein. Die hohe Abgabenlast wirke sich negativ auf die Beschäftigung aus. "Ein Prozentpunkt mehr Sozialversicherungsbeiträge kostet im ersten Jahr rund 20 000 und im dritten Jahr schon rund 100 000 Arbeitsplätze."

"Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung", heißt es weiter. Vor allem Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wird zu einem Kurswechsel gedrängt. So sollen auch die gesetzlichen Krankenkassen Bonustarife etwa mit Selbstbehalt oder rückwirkenden Beitragsrabatten anbieten. Schmidt und auch die SPD hatten entsprechende Vorschläge bisher als "Zweiklassenmedizin" kategorisch abgelehnt. Die Unions- Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) wertete das Papier als "schallende Ohrfeige für Ulla Schmidt". Schröder traue ihr offenbar nicht zu, die Sozialsysteme in den Griff zu bekommen. Der Unions- Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) wertete das Papier in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) als "Paradigmenwechsel" und bot der Regierung Gespräche an.

Das aktuelle Notpaket soll die Krankenkassen 2003 um 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die Kassen selbst bezweifeln aber dieses Sparvolumen. Vorgesehen ist eine Nullrunde bei den Ärztehonoraren und den Klinikausgaben. Die Pharmafirmen, Großhändler und Apotheker sollen den Kassen auf Arzneien Zwangsrabatte von zusammen 1,37 Milliarden Euro gewähren. Für Versicherte wird das Sterbegeld halbiert und der Wechsel zu privaten Kasse erschwert. Arbeitnehmer dürfen nun erst ab einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro im Monat wechseln statt wie bisher ab 3375 Euro.

Damit der Rentenbeitrag nicht über 19,5 Prozent steigt, werden etwa 1,5 Millionen gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber noch extra zur Kasse gebeten. Dafür wird die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge anfallen, von 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) erhöht. Auch dürfen die Rücklagen der Rentenkassen auf 50 Prozent einer Monatsausgabe sinken.

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