Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Nun auch im Ortsnetz freie Wahl der Telefonanbieter

Die Verbraucher in Deutschland können von Dezember an auch im Ortsnetz ihren Telefonanbieter frei wählen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin wie zuvor schon der Bundestag einer entsprechenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die zu sinkenden Telefonkosten führen dürfte. Zudem hat der Bundesrat das von der Bundesregierung geplante Anti-Korruptionsregister abgelehnt.

Reuters BERLIN. Die Novelle sieht vor, dass Telefonkunden künftig auch im Ortsnetz vor jedem Gespräch den Anbieter frei wählen können (call-by-call). Dies gibt es bislang nur bei Ferngesprächen. Auch der dauerhafte Wechsel des Telefonanbieters im Ortsnetz wird nun ermöglicht (pre-selection). Derzeit werden bei weitem die meisten Ortsgespräche über die Deutsche Telekom geführt. Mit den Stimmen der Union ließ der Bundesrat das von der rot-grünen Regierung geplante Anti-Korruptionsregister scheitern.

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Die Liberalisierung des Ortsnetzes wurde möglich, nachdem sich Bund und Länder Anfang September auf einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes war Mitte Juli im Bundesrat vor allem auf Drängen von Nordrhein-Westfalen gestoppt worden, das Nachteile für Netzbetreiber befürchtet hatte, die bereits größere Summen in die Infrastruktur investiert hätten. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass Call-by-Call-Anbieter angemessen an den Infrastrukturkosten der Netzbetreiber beteiligt werden sollen. Details soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post regeln.

Mit der Gesetzesänderung dürfte die Bundesregierung eine drohende Klage der Europäischen Union (EU) abgewendet haben. Ursprünglich hätte sie eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Ortsgespräche bereits bis Anfang 2000 umsetzen müssen.

Anti-Korruptionsregister scheitert

Endgültig abgelehnt hat der von einer Unionsmehrheit dominierte Bundesrat dagegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Anti-Korruptionsregister einzuführen. Die Koalition wollte mit diesem Vorhaben erreichen, illegal arbeitende Firmen zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Union wandte sich in der Debatte nicht grundsätzlich gegen ein derartiges Register, forderte aber, dass nur solche Firmen aufgenommen werden, die unmittelbar der Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überführt werden. "Der Katalog der Straftaten geht weit über das Ziel der Korruptionsbekämpfung hinaus", kritisierte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU). Die Regierung will neben Bestechung auch Delikte wie Geldwäsche berücksichtigen.

Die Union im Bundesrat wies auch erwartungsgemäß den von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2003 zurück. Allerdings hat die Regierung schon angekündigt, dass sie den Entwurf noch einmal überarbeiten wird. Der hessische Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU) kritisierte, die Bundesregierung versuche, sich ihren Haushalt schön zu rechnen: "Die Bundesregierung versucht, eine heile Welt darzustellen, für die es keine wirtschaftliche Basis gibt."

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