Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erzeugt Mehrkosten
Riester bringt mit Mitbestimmungsreform Mittelstand auf

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte den Mittelstand als Hauptleidtragenden der Reformpläne dar. Aus SPD und Gewerkschaften bekam Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Rückendeckung für seine Reformpläne. Innerhalb der Union ist die Mitbestimmung ein Streitthema.

Reuters BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bezeichnete Riesters Reformvorhaben als völlig unakzeptabel und "absolut betriebsblind". Riester mache sich mit dem Referentenentwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zum einseitigen Anwalt der Gewerkschaften. Mit dem Entwurf wolle die Regierung sich "offensichtlich auf Kosten der mittelständischen Unternehmen bei den Gewerkschaften für deren Unterstützung im Wahlkampf bedanken". Für den Mittelstand stelle sich die Frage: "Welche Hiobsbotschaften sind denn noch aus dem Arbeitsministerium zu erwarten?"

Hundt zufolge wird die für nächstes Jahr geplante Reform vor allem den Mittelstand mit Kostensteigerungen belasten. "Die Aufblähung der Gremien trifft durch gezielte Absenkung von Schwellenwerten den Mittelstand überproportional", sagte er vor Journalisten in Berlin. So ergäben sich für einen Betrieb mit 200 Beschäftigten allein durch die Neuregelung der Freistellung von Betriebsräten von der Arbeit um ein halbes Prozent höhere Lohnkosten. Daneben gebe es weitere kostentreibende Regelungen, die sich beim Mittelstand negativ auswirkten. Dazu zählten zum Beispiel eine Vergrößerung der Betriebsräte um bis zu 40 % und die vorgesehene Ausstattung des Betriebsrats mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik.

Das Arbeitsministerium hat nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Mehrkosten, die sich durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes für die Wirtschaft ergeben. Sie soll bis zum Sommer unter Dach und Fach sein, damit die Betriebsratswahlen 2002 schon nach den neuen Bestimmungen abgehalten werden können.



Schröder soll Riester stoppen

Hundt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dazu auf, den Arbeitsminister stoppen. Eine Regierungssprecherin sagte auf die Frage, ob Schröder Einwände gegen Riesters Pläne habe: "Der Kanzler verfolgt die Diskussion mit Interesse." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Müller prüfe den Entwurf zurzeit.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, stellten sich hinter das Reformvorhaben. Sie sprachen übereinstimmend von einer notwendigen Reaktion auf die veränderte Arbeitswirklichkeit und wiesen die Kritik aus der Wirtschaft zurück. Sie erinnerten daran, dass auch die Unternehmer bisher gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung als Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Erhalt des sozialen Friedens gemacht hätten. Dieser sei ein Stanortvorteil der deutschen Wirtschaft.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und IG Metall mahnten die Arbeitgeber zur Mäßigung. DGB-Chef Dieter Schulte kündigte eine eine Kampagne seiner Organisation für eine Modernisierung der Betriebsverfasung an. IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel forderte den Kanzler auf, die Arbeitgeber in die Schranken zu weisen. Er lehnte Arbeitgeberforderungen ab, die Mitbestimmungsreform im Bündnis für Arbeit zu behandeln.

In der Union gibt es keine einheitliche Haltung zur Mitbestimmung. Während Partei- und Fraktionsspitze ihre Reform ablehnen, sprechen sich die Sozialausschüsse der Union (CDA) dafür aus. CDA-Vorsitzender Rainer Eppelmann warnte vor einer "Reformblockade" und forderte die Union auf, eine eigene Gesetzesinitiative zur Novellierung des seit 1972 gültigen Betriebsverfassungsgesetzes zu starten. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Ernst Hinsken, wies Eppelmanns Äußerungen zurück. Der CDA-Vorsitzende sei damit in der Union isoliert.

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