Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
Energieverband gegen Importverbot für "schmutzigen Strom"

dpa ESSEN. Der Verband der Industriellen Energie und Kraftwirtschaft (VIK) hat einen Verzicht auf ein mögliches Importverbot für so genannten "schmutzigen Strom" gefordert. Die bei der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes geplante Genehmigungspflicht für Energieimporte sei ein "Vorhaben ohne erkennbaren Nutzen", sagte am Mittwoch VIK-Geschäftsführer Hans- Jürgen Budde in Essen. Es stelle jedoch ein "erhebliches Potenzial zur Gefährdung von deutschen Arbeitsplätzen und der Umwelt in Europa dar, meinte Budde.

Tatsächlich gäbe es gar keinen "schmutzigen Strom", allenfalls die vorgelagerten Kraftwerke könnten als solche bezeichnet werden. Sobald der Strom ins Netz eingespeist sei, sei es unmöglich, die in den "schmutzigen" Kraftwerken erzeugte elektrische Arbeit zu identifizieren und herauszufiltern. Eine Marktabschottung für "schmutzigen Strom" sei nach Ansicht des Verbands weder elektrotechnisch noch elektrizitätswirtschaftlich möglich.

Ein solcher Versuch schade jedoch sowohl dem Produktionsstandort Deutschland durch den Ausschluss im Zweifel günstiger Anbieter als auch den betreffenden Ländern, denen wichtige Einnahmen zur Modernisierung ihrer Energiewirtschaft verloren gingen. Ziel könne es daher nur sein, etwa durch eine Stilllegung "schmutziger Kraftwerke" die Stromerzeugung den EU-Standards anzupassen und nicht den grenzüberschreitenden Stromhandel zu unterbinden.

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