NPD-Funktionär als V-Mann: Urteil über NPD-Verbotsverfahren kommt Mitte März

NPD-Funktionär als V-Mann
Urteil über NPD-Verbotsverfahren kommt Mitte März

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. März bekannt geben, ob das NPD-Verbotsverfahren fortgesetzt werden kann.

HB/dpa KARLSRUHE. Das teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. Das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragte Verbot stand auf der Kippe, nachdem zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in den Reihen der rechtsextremistischen Partei aufgetaucht waren. Falls das Gericht die Fortsetzung des Prozesses anordnet, ist der Weg frei für die eigentliche juristische Prüfung, ob die NPD wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten werden muss.

Das Aufsehen erregende Mammutverfahren war kurz vor der ursprünglich für Februar 2002 angesetzten Verhandlung vorerst ausgesetzt worden, nachdem ein NPD-Funktionär als V-Mann (Verbindungsmann) enttarnt worden war. In einem Erörterungstermin am 8. Oktober befasste sich der Zweite Senat unter anderem mit der Frage, ob die V-Leute prägenden Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD hatten und eine Verstrickung staatlicher Behörden in deren Aktivitäten ein Verbot unmöglich machen könnten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Einsatz der Spitzel verteidigt und sie als "Fleisch vom Fleische" der NPD bezeichnet. Nach Angaben der Antragsteller arbeitete in den vergangenen Jahren etwa jeder Siebte aus der NPD-Führungsebene für den Verfassungsschutz, also rund 30 von 200 Vorstandsmitgliedern. Dem Gericht wurden allerdings nur acht Namen preisgegeben. Im Bundesvorstand sitzt nach einer Mitteilung des Bundesrats derzeit kein V-Mann.

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