NPD-Parteienverbot
Bundesratspräsident hält Verbotsantrag für erfolgreich

ddp KÖLN/BONN. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist optimistisch, dass der Verbotsantrag der Länderkammer gegen die NPD erfolgreich sein wird. Der Antrag sei "sehr gut" begründet, sagte Beck am Freitag im ARD -"Morgenmagazin". Bundesrat und Bundestag wollen ihre Verbotsanträge am Freitag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dort liegt bereits ein Antrag der Bundesregierung vor.

In den Antrag des Bundesrates seien die Erfahrungen der Länder mit der rechtsextremen Partei eingeflossen, sagte Beck weiter. Im Bundesrat habe es daher einen "breit getragenen Beschluss" gegeben. Die Länder seien sich über die Zielrichtung einig. Beck betonte, es sei "unerträglich", wenn "rechte Schläger" durch das Brandenburger Tor in Berlin zögen.

FDP-Innenexperte Max Stadler verteidigte das Nein seiner Partei zu dem Verbotsantrag. Der Antrag sei "politisch unklug", sagte Stadler im DeutschlandRadio Berlin. Man könne "wohl eine Partei, aber nicht die Gesinnung, die dahinter steht, verbieten" Die Liberalen hofften nun aber, dass der Antrag Erfolg habe, "denn es wäre ziemlich verheerend, wenn die NPD durch das Bundesverfassungsgericht sozusagen den TÜV-Siegel bekäme, dass sie doch gar nicht verfassungswidrig ist."

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