NPD/Rechtsextremismus
CDU, FDP und Grüne haben Bedenken gegen NPD-Verbot

Nach Otto Schilys Empfehlung eines NPD-Verbotes an das Bundeskabinett werden nun Bedenken von CDU, FDP und Grünen laut.

dpa BERLIN. Politiker von CDU, FDP und Grünen haben schwere Bedenken gegen ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen NPD. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin", dass noch nicht klar sei, ob die Union dem Antrag zustimmen werde. Möglicherweise würden durch ein Verbot die anderen rechtsradikalen Parteien aufgewertet.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte in der ARD, durch das zu erwartende langjährige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht könne die NPD neue Anhänger mobilisieren und "sich selbst zum Märtyrer in der rechtsextremen Szene aufschwingen". Wenn es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebe, werde die FDP den geplanten Antrag im Bundestag ablehnen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte vor "unabsehbaren Gefahren". Auch sei es ein Trugschluss zu glauben, dass man mit einem Verbot der NPD "den Rechtsextremismus ideologisch wirklich treffen kann". Es gebe inzwischen eine "kulturelle Massenbasis" für rechtsextreme Haltungen. Gleichwohl würden sich die Grünen "einem NPD-Verbot nicht entgegenstellen", sagte Beck.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist für einen Verbotsantrag. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sollen danach den Antrag gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht stellen. Eine endgültige Entscheidung soll auf einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern Anfang November fallen.

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