NPD/Rechtsextremismus
Schily fordert Verbot von NPD

Der Ruf nach einem Verbot der NPD wird immer lauter. Bundesinnenminister Otto Schily will die rechtsextremistische NPD verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag wird erwartet, indem offenbar auch die DVU auf der Liste steht. Schilys Ziel ist es, dass Bund und Länder gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen.

ap BERLIN. In der rot-grünen Koalition wurde fest damit gerechnet, dass Schily am Montag in Berlin Bund und Ländern einen Antrag auf Verbot der NPD empfiehlt. Der SPD-Politiker wollte am Nachmittag mit mehreren Länderinnenministern das Vorgehen beraten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sandte unterdessen eine Warnung auch an die rechtsextremistische DVU. Wenn dem Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD vorgelegt werde, sei das kein Freibrief für die DVU, sagte er.

Schily wollte am Nachmittag die Ergebnisse seiner Beratungen mit den Kollegen aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Pressekonferenz vorstellen. In Koalitionskreisen hieß es, Schily habe zu erkennen gegeben, dass er einen Verbotsantrag gegen die NPD für aussichtsreich halte. Das Bundeskabinett werde sich nächste Woche damit beschäftigen und wahrscheinlich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschließen, das allein für Parteienverbote zuständig sei.

Schilys erklärtes Ziel ist es, dass Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Deshalb sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Verbot beantragen. Damit solle dokumentiert werden, dass alle Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammen stünden, hieß es. Schily hatte bereits von "schwerwiegendem Material" gegen die NPD gesprochen, das für ein Verbot spreche.

Der Minister hatte am Sonntagabend im Fernsehsender n-tv erklärt, es lägen genügend Informationen für einen Verbotsantrag vor. Er hoffe, dass die drei Organe, die einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen könnten, dies auch tun würden.

Nach rassistischen Anschlägen und Aufmärschen von Neonazis in den vergangenen Monaten war der Ruf nach einem NPD-Verbot laut geworden. Schily hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt, die zunächst das Vorgehen prüfen sollte. Die Arbeitsgruppe überprüft nach Angaben von Wiefelspütz im Nachrichtenradio "Berlin Aktuell" das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Es gehe jetzt "um eine Front gegen jede Art von Rechtsextremismus". Er fügte hinzu: "Keiner soll glauben, wir hätten ihn nicht im Auge. Das gilt auch für die DVU."



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