NPD-Vebotsantrag soll nachgebessert werden

Archiv
NPD-Vebotsantrag soll nachgebessert werden

Trotz der Pannenserie im Verbotsverfahren gegen die NPD wollen Bundesregierung und Union das vom Bundesverfassungsgericht einstweilen unterbrochene Verfahren fortsetzen.

gof BERLIN. Die von den drei Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erarbeiteten Anträge werden aber überarbeitet. Dabei will man offensichtlich auf Zeugen verzichten, die als verdeckte Ermittler für den Verfassungsschutz tätig waren.

"Wir denken nicht im Alptraum daran, den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Das Beweismaterial gegen die NPD sei erdrückend. Auch aus den öffentlich zugänglichen Quellen werde ersichtlich, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Diese Position unterstützte gestern auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir. Er forderte aber zugleich eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, sprach sich ebenfalls für eine zügige Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe aus. Die FDP blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Es sei falsch, juristisch gegen die NPD vorzugehen, meinte FDP-Innenexperte Max Stadler. Dennoch wolle die FDP-Fraktion an dem Verfahren "konstruktiv mitarbeiten". Eine Niederlage gegen die NPD in Karlsruhe wäre auch "eine Niederlage der Demokratie".

Der Innenausschuss des Bundestages war erneut zur Beratung über die V-Mann-Affäre zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Befragung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Sitzung dauerte am Abend bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Union und FDP hatten Schily zuvor aufgefordert, nun endlich für Klarheit zu sorgen. Vom Ausgang der Befragung des Ministers wollte die Opposition abhängig machen, ob sie Konsequenzen aus der Affäre fordern will. Vereinzelten Rücktrittsforderungen hatten sich die entscheidenden Vertreter der Union bislang nicht angeschlossen.

Zu der Sitzung waren ferner die beiden Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung geladen. Sie sollen Auskunft darüber geben, ob sie in die V-Mann-Identität der benannten Zeugen eingeweiht waren und ob Schily davon schon vor der Verfahrensunterbrechung durch das Verfassungsgericht Kenntnis erlangt hatte. Schily beruft sich bislang darauf, erst nach der Verfahrensunterbrechung durch die Karlsruher Richter in der letzten Woche von Beamten seines Ministeriums informiert worden zu sein. Wenn diese Aussage widerlegt werden kann, werde Schily "ein ernstes Problem bekommen", heißt es in Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein (CSU) und Heiner Bartling (SPD), nahmen an der gestrigen Sitzung im Bundestag nicht teil. Beide Minister hatten die Federführung beim Verbotsantrag des Bundesrates. Sie sollen aber in den nächsten Wochen noch vernommen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%