NPD-Verbot beseitigt nicht das Problem
Studie: NPD ist mit Abstand militanteste rechtsextremistische Partei

dpa BERLIN. Die NPD ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung - die mit Abstand militanteste rechtsextremistische Partei. Nach Ansicht des Autors der Studie, des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz, erfüllt die NPD auch die von der Verfassung geforderten Kriterien für ein Parteiverbot. Im Unterschied zu den anderen rechten Parteien DVU und "Republikanern" mache die NPD keinen Hehl aus ihrer aggressiv antidemokratischen Haltung. Bei der Vorstellung der Studie warnte die Konrad-Adenauer Stiftung - am Mittwoch in Berlin aber vor falschen Hoffnungen. Die Verbotsdebatte um die NPD greife in der Auseinandersetzung um den Rechtsextremismus zu kurz. Auch ein erfolgreiches NPD-Verbot beseitige das Problem nicht.

Die Studie untersuchte das rechte Spektrum und die Parteien NPD, DVU und "Republikaner". Seit 1998 zeige sich ein eindeutiges Ost- West-Gefälle. Neonazis und Rechtsextremisten seien überproportional in den neuen Ländern vertreten. Eine rechtsextremistische Szene habe es auch schon in der DDR gegeben.

Die "Republikaner" versuchen sich der Studie zufolge ein seriöses Erscheinungsbild zu geben. Die DVU stehe im Mittelfeld der beiden anderen rechten Parteien. Aus ihrer Parlamentsbeteiligung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt könne die DVU jedoch auf Grund ihrer Unfähigkeit und Zerstrittenheit kaum politisches Kapital schlagen. Während für die DVU und die "Republikaner" der Kampf um die Parlamente im Mittelpunkt stünden, führe die NPD einen "Kampf um die Straße".

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