NPD-Verbot droht zu platzen: Kommentar: Schily muss rückhaltlos aufklären

NPD-Verbot droht zu platzen
Kommentar: Schily muss rückhaltlos aufklären

Die drei wichtigsten Verfassungsorgane entscheiden sich dazu, nach Jahrzehnten wieder den Antrag auf Verbot einer politischen Partei zu stellen. Und das misslingt im ersten Anlauf völlig.

Was ist eigentlich im Bundesinnenministerium und bei den deutschen Geheimdiensten los? Da entschließen sich die drei wichtigsten Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dazu, erstmals nach Jahrzehnten wieder den Antrag auf Verbot einer politischen Partei zu stellen - und was passiert? Das auch im Ausland mit hoher Aufmerksamkeit verfolgte Verfahren gegen die rechtsradikale NPD droht wegen Schlamperei, Geheimniskrämerei und schlichter Inkompetenz zu platzen.

Natürlich sind relevante Informationen über verdächtige Parteien wie die NPD nur mit Hilfe von eingeschleusten Agenten zu erlangen. Insofern ist prinzipiell nichts gegen den Einsatz verdeckter Ermittler zu sagen. Wenn aber dann ein demokratischer Rechtsstaat seine schärfste Waffe herausholt und das Verbot einer politischen Partei erreichen will, muss die Klinge mit größter Sorgfalt geführt werden.

Wie jedes Gericht fassen auch die für Parteienverbote zuständigen Verfassungsrichter Aussagen von V-Leuten nur mit spitzen Fingern an. Die Glaubwürdigkeit solcher Zeugen muss zu Recht mit Misstrauen und Vorsicht geprüft werden. Unabdingbar ist es deshalb, das Gericht von Anfang an vollständig darüber aufzuklären, in welchen Teilen der Verbotsantrag auf Aussagen von V-Leuten gestützt wird. Genau das aber wurde in skandalöser Weise versäumt. Haben die Verfassungsschutzämter dem federführenden Bundesinnenministerium verschwiegen, dass ihre im NPD-Antrag verwerteten Erkenntnisse von verdeckten Ermittlern stammen? Oder hat das Schily-Ressort die Quellen zwar gekannt, diese aber vor dem Minister geheim gehalten? In diesen beiden Fällen trifft Otto Schily der Vorwurf, die ihm unterstellten Behörden nicht im Griff zu haben. Das kann, muss aber kein Rücktrittsgrund sein. Wusste Schily aber von den V-Leuten, dann sollte er die Konsequenzen ziehen. Seine bisherigen Erklärungen jedenfalls reichen nicht aus.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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