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NPD-Verbotsantrag nimmt erste Hürde

Der Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, entschieden die Richter.

dpa KARLSRUHE. Der NPD-Verbotsantrag hat beim Bundesverfassungsgericht die erste Hürde genommen. Das Gericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bekannt gegeben, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumen wird. Der Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, entschieden die Richter. Damit ist der Weg für die inhaltliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der extremistischen Partei frei. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht genannt.

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