NPD-Verfahren
Schily: Informanten sind in NPD herangewachsen

Die Bundesregierung hat im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Einsatz von V-Männern gerechtfertigt. Der Verfassungsschutz habe keine V-Leute in die NPD eingeschleust, versicherte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag bei einem Erörterungstermin vor den Karlsruher Richtern.

HB KARLSRUHE. Erstmals hatte das Gericht diesen Weg gewählt, um mit Beteiligten juristische Probleme im Verfahren zu besprechen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Staat über V-Leute (Vertrauensleute) Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hat. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat enthalten als Beweise auch Äußerungen von V-Leuten. Das Gericht wird frühestens in einigen Wochen entscheiden, ob der Prozess fortgesetzt wird.

Schily sagte, die Informanten der Geheimdienste seien "Fleisch vom Fleische der NPD, sie sind in der Partei herangewachsen". Nach Ansicht des NPD-Anwalts Horst Mahler kommt es darauf an, ob V-Leute in der Partei eine prägende Wirkung hatten. Enttarnte Spitzel wie die nordrhein-westfälischen NPD-Funktionäre Wolfgang Frenz und Udo Holtmann hätten einen bestimmenden Einfluss entfaltet. Zum Fall Holtmann merkte Schily an, die Partei habe von Anfang an von dessen Spitzeltätigkeit gewusst. Daher sei nicht auszuschließen, dass er gegenüber dem Verfassungsschutz ein beschönigendes Bild der NPD gezeichnet habe.

War die NPD fremdgesteuert?

Nach Auffassung der drei Antragsteller ist die NPD verfassungsfeindlich und muss deshalb verboten werden. Nach Enttarnung eines V-Manns hatte das Gericht die für vergangenen Februar terminierte Verhandlung erst einmal abgesagt.

Dem Vorwurf der rechtsextremistischen Partei, der Verfassungsschutz habe die NPD über ihre V-Leute "fremdgesteuert", begegnete Schily mit der Frage, ob sich das Erscheinungsbild der Partei durch die Informanten verändert habe. "Ich sehe das nicht", so Schily.

Auf seinen Hinweis, man solle sich doch einfach die V-Leute aus den Verbotsanträgen wegdenken, antwortete Verfassungsrichter Hans- Joachim Jentsch mit der Gegenfrage: "Können sie uns denn angeben, was wir aus den Antragsschriften wegdenken sollen?" Bisher sind dem Gericht acht V-Leute namentlich bekannt. Nach Angaben der Antragsteller arbeitete in den vergangenen Jahren etwa jeder Siebte aus der NPD-Führungsebene für den Verfassungsschutz.

Offene Quelle sprechen deutliche Sprache

Nach den Worten des Bevollmächtigten des Bundestages, Günter Frankenberg, sind die Äußerungen von V-Leuten, die in den Verbotsanträgen zitiert seien, "austauschbar". Es handele sich um ein homogenes Bild Gleichgesinnter, die Äußerungen der V-Leute deckten sich mit Äußerungen anderer NPD-Mitglieder. Frankenbergs Kollege Wolfgang Löwer ergänzte, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ergebe sich schon aus den vorliegenden offenen Quellen wie dem Parteiprogramm, Schulungsheften, Reden und Dokumente.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechtfertigte den hohen Anteil von V-Leuten in der NPD-Führungsebene damit, dass V- Mann-Berichte durch weitere Personen auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden müssten. Er verwies zudem auf die umfangreiche politische Kontrolle der Verfassungsschutzämter, die eine gezielte Agitation durch V-Leute ausschließe.

Horst Mahler, NPD-Ideologe und einstiger Linksextremist, warf dem Verfassungsschutz vor, er wolle die "Konkurrenz der nationalen Parteien kleinhalten, um die Stabilität der Republik - also die Macht des Parteienkartells - zu erhalten. " Über V-Leute nehme der Staat Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD, um sie - im Verbund mit den Medien - zum "Teufel" oder zum "Bösen" zu stempeln. Hintergrund dieser Strategie ist nach Ansicht Mahlers, den "Willen der Deutschen, ihre völkische Geschlossenheit zu bewahren und die Multi- Ethnisierung abzuwehren", nicht zum Durchbruch kommen zu lassen.

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