NPD wird wohl bei Bundestagswahl antreten können
Beckstein will Rolle der V-Leute aufklären

Nach der V-Mann-Panne beim angestrebten NPD-Verbot muss nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geklärt werden, ob die Informanten des Verfassungsschutzes Einfluss auf die rechtsextreme Partei ausüben. Es müsse gefragt werden, ob die Regel eingehalten worden sei, dass V-Leute nicht anheizen oder steuern dürften, sagte Beckstein am Donnerstag in der ARD.

Reuters BERLIN. Am Nachmittag sollte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erneut im Innenausschuss zur V-Mann-Affäre Rede und Antwort stehen. Die Union hatte am Mittwoch einen Antrag der SPD abgelehnt, zu der Sitzung auch Beckstein sowie dessen niedersächsischen Amtskollegen Heiner Bartling (SPD) zu laden.

Beckstein sagte, er gehe davon aus, dass die NPD zur Bundestagswahl im September antreten könne, weil das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Panne über viele Monate aufgeschoben werde. Er hoffe allerdings sehr, dass es nicht aufgehoben werde. Die Union wollte in der Sondersitzung des Innenausschusses von Schily unter anderem wissen, ob es in den Verbotsanträgen weitere Informanten des Verfassungsschutzes gibt, deren Aussagen die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen. Die Ausschussvorsitzende Ute Vogt (SPD) sagte dem FAZ Business-Radio, sie rechne nicht mit weiteren Zeugen, die auch V-Männer seien: "Unter den insgesamt 14 vor Gericht genannten Anhörpersonen gibt es abgesehen von dem enttarnten V-Mann niemand mehr, der in Verbindung zum Verfassungschutz steht oder stand."

In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht die Termine für die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot ausgesetzt, nachdem es trotz Aufforderung nicht vom Innenministerium über einen V-Mann auf der Zeugenliste für das Verfahren aufgeklärt worden war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge seine Äußerungen im Auftrag des Verfassungsschutzes gemacht hat. Damit bestünden Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen in der schriftlichen Begründung des Verbotsantrages Aussagen eines weiteren V-Mannes aufgeführt sein, der gleichzeitig führender Funktionär der Partei war. Im vergangenen Jahr hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jeweils eigene Verbotsanträge gegen die NPD gestellt.

Streit über Länderinnenminister

Zum Streit war es am Mittwoch zwischen Union und SPD über die Frage gekommen, ob zu der Sitzung des Bundestags-Ausschusses auch die Länderinnenminister Beckstein und Bartling eingeladen werden sollen. Die Union lehnte einen entsprechen Antrag der SPD ab. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Meinrad Belle, sagte, die Union wolle sich in der Sitzung voll auf die Anhörung des Ministers konzentrieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte, die Union habe die Einladung aus parteipolitischen Gründen abgelehnt.

Hintergrund der von der SPD beabsichtigen Einladung ist offenbar auch eine Sitzung der Prozessbevollmächtigten im Bundesinnenministerium vom vorvergangenen Wochenende, an der auch Vertreter der bayerischen und der niedersächsischen Landesregierung teilgenommen hatten. Während der Sitzung war mit großer Mehrheit beschlossen worden, das Verfassungsgericht vorerst nicht darüber zu informieren, dass das frühere führende NPD-Mitglied Wolfgang Frenz Informant des Verfassungsschutzes war. Die Einladung an die beiden Minister wäre nur bei einem einvernehmlichen Votum des Innenausschusses zu Stande gekommen.

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