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[NOHYPHEN]Zentralrat der Juden fordert härteren Polizeieinsatz - Neue rechtsextremistische Vorfälle - Diskussion um Einsatz des Bundesgrenzschutzes Streit um Demonstration der NPD in Berlin Der Plan der NPD, vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren, hat die Debatte um ein Parteiverbot neu belebt. Kanzler Schröder will bei seiner Sommerreise im Osten über rechte Gewalt sprechen. HANDELSBLATT, 8.8.2000 gof BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gestern in Berlin dazu aufgefordert, sich der beantragten Demonstration der NPD entgegenzustellen. Das Feld dürfe nicht einer rechtsextremen Partei überlassen werden, sagte der Vizevorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Bernd Rissmann. Unabhängig von der Frage, ob die NPD verboten werde, sei es wichtig, dass "die Gesellschaft endlich wach wird und gemeinsam etwas gegen den Rechtsextremismus unternimmt." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte den Plan der NPD, vor dem Brandenburger Tor einen Aufmarsch zu veranstalten, eine offene Provokation. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, forderte ein härteres Vorgehen der Polizei. Gefragt sei jetzt "mehr Polizei, mehr Polizeieinsätze, bessere Ausstattung der Polizei und nicht nur reagieren sondern endlich agieren". Nicht nur die Politik, sondern auch Polizei, Justiz sowie Eltern und Schulen hätten im vergangenen Jahr zu wenig gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus unternommen, kritisierte Friedman. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg sagte, die Beamten würden gerne aktiv werden und Neonazis stärker überwachen. Allerdings würden alle zusätzlichen Maßnahmen Personal kosten. Die Innenminister von Bund und Ländern, die jetzt entsprechende Vorschläge nach verstärkter Präsenz der Ordnungskräfte machten, seien "doch zugleich die, die tagtäglich die Polizei reduzieren". Gleichzeitig forderte der GdP-Vize eine Länder übergreifende Datei für rechte Gewalttäter. Die bisherigen Erkenntnisse müssten bundesweit zusammengefasst werden, wie dies auch im Kampf gegen gewalttätige Fußballanhänger geschehe. Freiberg begrüßte außerdem die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auf Anforderung der Länder künftig den Bundesgrenzschutz gegen Neonazis einzusetzen. Die Diskussion um das Verbot der NPD wurde gestern fortgeführt. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt (SPD), warnte davor, die Forderung nach dem Verbot zu hoch zu hängen. Ein entsprechender Antrag solle nur gestellt werden, wenn man sicher sein könne, dass er beim Bundesverfassungsgericht auch durchgehe. Dazu müsse es hinreichende Beweise für die Verfassungswidrigkeit der NPD geben. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, sah darin einen Beweis, dass die SPD ein Verbot nicht wolle. [ZWITEL_2Z]Fast alle Verdächtigen bald wieder auf freiem Fuß []Unterdessen wurden weitere rechtsextremistische Straftaten bekannt. So wurden am Wochenende in der Pfalz zwei jüdische Friedhöfe geschändet. In Bamberg fand die Polizei eine Bombe vor dem Haus einer jüdischen Familie. Sie konnte rechtzeitig entfernt werden. Nach den Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten weiter gestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2000 wurden 760 entsprechende Delikte bekannt. Allerdings hat es erst 31 Haftbefehle gegeben. 96

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