NRW-Agenda im Gespräch
NRW-Grüne setzen SPD Frist für Koalitionszusage

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben der SPD eine Frist von zwei Wochen für ein Bekenntnis zum rot-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene gesetzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte mit Blick auf die Koalitionskrise in Düsseldorf, dass die rot-grüne Koalition im Bund nicht ins Wanken geraten werde.

Reuters DÜSSELDORF/BERLIN. "Die (nordrhein-westfälische) SPD muss auf ihrem Parteitag in zwei Wochen klar sagen, ob sie die Koalition mit uns fortsetzen will oder nicht", sagte Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt dem Magazin "Focus". "Angesichts der dramatischen Probleme in Nordrhein-Westfalen können wir uns keine weitere Hängepartie in der Koalitionsfrage leisten." Dagegen hatte SPD-Landeschef Harald Schartau gesagt, die SPD werde bis Mitte Juli klären, ob das Bündnis mit den Grünen fortgesetzt werde.

In SPD-Kreisen hieß es vor diesem Hintergrund, Schröder habe am Sonntag in der SPD-Bundesvorstandssitzung unmittelbar vor Beginn des Sonderparteitages in Berlin gesagt, jeder Versuch, eine Debatte über ein Ende der Koalition im Bund zu führen, werde nicht fruchten. Schröder habe mit Blick auf Medienberichte über eine mögliche Große Koalition im Bund gesagt, es gebe "intensive Versuche, die Koalition in Berlin zu destabilisieren". Auch in der Bundestagsfraktion hatte es in der vergangenen Woche Stimmen gegeben, die die Bildung einer Großen Koalition aus SPD und Union im Bund nicht ausgeschlossen hatten.

Steinbrück verweigert Bekenntnis zu Koalition in NRW

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte am Freitag bekräftigt, dass zunächst ein Klärungsprozess stattfinden müsse, bevor es zu einem klaren Koalitionsbekenntnis komme. Einen Zeitpunkt hatte er dafür nicht genannt, weshalb die Krise zu einer wochenlangen Hängepartie zu werden droht. Schartau hatte gesagt, der Klärungsprozess werde bis Mitte Juli dauern. Ein für Mitte Juni einberufener SPD-Bildungsparteitag in Bochum werde noch keine Entscheidung über die Koalition treffen. Am Montag werde das Präsidium der SPD über das weitere Vorgehen beraten.

Das Magazin "Focus" schreibt, Schartau und Steinbrück wollten nun Mitte Juni in Bochum zumindest eine "grundsätzliche Klärung" erreichen. Dort wollten beide ein Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre namens "NRW-Agenda" vorstellen. "Focus" zufolge soll ein klares Bekenntnis zur Magnetschwebebahn Metrorapid abgegeben und die von den Grünen strikt abgelehnte Landesbürgschaft nicht ausgeschlossen werden.

Laut Koalitionsvertrag sind Landesmittel für den Metrorapid nicht vorgesehen. Für Zündstoff könnten auch weitere Großprojekte sorgen, die die Grünen ablehnen. So will "Focus" zufolge Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens mit einer Interkontinentalpiste vorbereiten und eine dauerhafte Nachtflugerlaubnis am Köln-Bonner Flughafen mit "Klauen und Zähnen" durchsetzen.

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