NRW-Antrag
Bundesrat verschiebt Abstimmung über Dosenpfand

Die umstrittene Verpackungsverordnung wurde vorerst bis zur nächsten Bundesrats-Sitzung auf Eis gelegt.

dpa BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag zu Beginn seiner Sitzung die Abstimmung über das so genannte Dosenpfand von der Tagesordnung abgesetzt. Er will die Novelle zur Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nun in der Sitzung am 13. Juli behandeln. Einige Länder hatten Änderungswünsche an dem Entwurf vorgebracht. Nordrhein-Westfalen hatte die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt.

Sollte die Novelle von Trittin scheitern, gilt weiterhin die Verordnung der alten Regierung von CDU/CSU und FDP. Darin wurde das Pflichtpfand für den Fall vorgeschrieben, dass in Deutschland eine Mindestquote von 72 % an umweltfreundlichen Mehrwegpackungen unterschritten wird. Den Angaben zufolge ist dies seit mehreren Jahren der Fall.

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