NRW-FDP sauer: Möllemann will Bundestagsmandat behalten

NRW-FDP sauer
Möllemann will Bundestagsmandat behalten

Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann will sein Bundestagsmandat auch bei einem Ausschluss aus der FDP-Fraktion behalten. "Ich bin meinen Wählern verpflichtet. Deshalb werde ich das Mandat auch behalten", sagte Möllemann der Zeitung "Welt am Sonntag".

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Die FDP-Bundestagsfraktion berät am Dienstag über einen Ausschluss des früheren Parteivizes. Möllemanns Rauswurf aus der nordrhein- westfälischen Landtagsfraktion war vergangene Woche an einer fehlenden Stimme gescheitert. Danach hatte er angekündigt, eines der beiden Abgeordnetenmandate niederlegen zu wollen.

Der nordhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte die Ankündigung Möllemanns am Sonntag als einen weiteren "Schlag ins Gesicht aller FDP-Wählerinnen und-Wähler". Möllemann spiele öffentlich mit dem über die NRW-Landesliste erworbenen Bundestagsmandat. "Mit jedem Tag, an dem er dieses Verhalten fortsetzt, fügt er der FDP neuen Schaden zu." Pinkwart forderte seinen Vorgänger erneut auf, beide Parlamentsmandate niederzulegen.

Der Chef der Düsseldorfer FDP-Fraktion, Ingo Wolf, sagte zu Möllemanns Ankündigung: "Seine wiederholte Zusage, sich auf das Landtagsmandat zu beschränken und das Berliner Mandat aufzugeben, diente also ausschließlich der Beeinflussung von Fraktionskollegen."

Möllemann warf der FDP-Spitze vor, eine "Menschenjagd mit dem Ziel der Zerstörung meiner Existenz" ausgelöst zu haben und ihn vorzuverurteilen. "Es ist mehr als unredlich und peinlich, wenn Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhard verkünden, mein Fraktionsausschluss sei so gut wie sicher", sagte Möllemann. Viele hätten seinetwegen FDP gewählt. "Es wäre Wählerbetrug, wenn diese Pro-Möllemann-Stimmen gegen mich missbraucht würden." Wegen parteischädigenden Verhaltens droht Möllemann auch der Rauswurf aus der Partei.

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