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NRW geht gegen Nazi-Propaganda im Internet vor

Nordrhein-Westfalen geht juristisch gegen Internet-Anbieter von Nazi-Propaganda vor. In bisher 56 Fällen seien Sperrungsverfahren gegen die Zugangs-Anbieter rechtsextremer Inhalte eingeleitet worden, teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung am Montag mit. Die Behörde ist in NRW zuständig für die Kontrolle unzulässiger Inhalte im Internet.

ddp. DÜSSELDORF. Die Inhalte der betroffenen Internet-Seiten hätten gegen den in allen Bundesländern geltenden Medien-Staatsvertrag verstoßen, hieß es. Die Darstellungen erfüllten die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Anleitung zu Straftaten sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In einigen Fällen stifteten sie sogar zum Mord an. Viele dieser Inhalte seien auch wegen Kriegsverherrlichung und Verletzung der Menschenwürde rechtswidrig.

Die angemahnten Zugangs-Anbieter müssen nun die beanstandeten Websites von ihren Servern nehmen. Die rechtsextremen Inhalte wurden nach Erkenntnis der Bezirksregierung überwiegend von amerikanischen Servern übernommen, deren Betreiber daher nach deutschem Recht nicht zu belangen seien. In der US-Verfassung sei die Verbreitung solcher Inhalte darüber hinaus durch die Meinungsfreiheit geschützt. Generell stammten rund 90 Prozent aller im Internet angebotenen rechtsextremistischen Inhalte aus dem Ausland, hieß es.

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