NRW-Grünenpolitiker kritisiert mangelhafte MKS-Grenzkontrolle
BSE-Schlachtprogramm läuft schleppend an

Das Rinder-Schlachtprogramm der EU ist in Deutschland nur schleppend angelaufen. Als einen Grund für die offenbar zögerliche Beteiligung der Landwirte nannte der Deutsche Bauernverband (DBV) die zu niedrigen Ankaufspreise für die Rinder.

afp FRANKFURT. Nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Frankfurt am Main sollte die Aktion am Montag zunächst in lediglich 3 von bundesweit 18 beteiligten Schlachthöfen beginnen. Angaben zu Schlachtungen lagen der Behörde demnach nicht vor. Als einen Grund für die offenbar zögerliche Beteiligung der Landwirte nannte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Ankaufspreise für die Rinder, die deutlich unter der Empfehlung der EU-Kommission lägen. Zudem könnten Rinder in einigen Regionen wegen des Verbots von Tiertransporten im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) erst gar nicht zu den Schlachthöfen gebracht werden. Unterdessen kritisierte der Düsseldorfer Grünen-Agrarpolitiker Reiner Priggen "mangelhafte" MKS-Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze.

Mit dem Schlachtprogramm sollen die Rindfleischpreise stabilisiert werden, nachdem der Markt wegen der BSE-Krise zusammengebrochen war. Ersten Planungen zufolge sollten dazu in Deutschland rund 400 000 Rinder geschlachtet werden. Nach einem Bericht des ZDF-Wirtschaftsmagazins Wiso gilt es nach dem schleppenden Beginn der Aktion nun als unwahrscheinlich, dass die angepeilte Zahl von Schlachtungen erreicht wird. Eine geplante zweite Schlachtungsaktion von weiteren 200 000 Rindern werde es angesichts des absehbaren Scheiterns der ersten Aktion erst gar nicht geben. Für Schlachtungen geöffnet waren laut BLE am Montag Schlachthöfe in Chemitz, Niebüll (Schleswig-Holstein) und Dissen (Niedersachsen).

Der DBV betonte, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bauern an der Aktion seien "denkbar schlecht". Die Vorgaben des Bundesagrarministeriums für das Programm hätten für "mehr Verwirrung denn Klarheit" gesorgt: Mehrere Schlachthöfe hätten ihre Zusagen für eine Beteiligung an der Schlachtaktion aus terminlichen und logistischen Gründen zurückgezogen, nachdem das Programm von der BLE auf den 23. April statt wie zunächst angekündigt auf Ende Juni befristet worden sei. Dadurch gebe es nun zu wenig beteiligte Schlachthöfe. Außerdem liege der Ankaufspreis von 3,30 DM pro Kilo um 14 Pfennig unter der Preisempfehlung der EU. Hinzu komme, dass die Bauern den Transport der Rinder selbst bezahlen müssten.

Verbot von Tiertransporten behindert Schlachtprogramm

In den fünf an der Aktion beteiligten Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen wird es nach Angaben des Düsseldorfer Agrarministeriums zunächst keine Schlachtungen geben. Ein Sprecher des Ministeriums verwies zur Begründung auf das seit vergangenen Freitag nochmals verschärfte Verbot von Tiertransporten, mit dem NRW ein Übergreifen der in den benachbarten Niederlanden ausgebrochenen MKS verhindern will. Zur Eindämmung der MKS waren nach Angaben der Bezirksregierung Münster am Wochenende in den westfälischen Kreisen Coesfeld, Warendorf und Velen 3 767 Schweine und 183 Rinder vorsorglich geschlachtet worden. Einem Teil der getöteten Tiere wurden Proben entnommen, die in der Tübinger Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere auf MKS getestet werden. Ergebnisse sollten bis Mittwoch vorliegen.

Zu wenig MKS-Kontrollen an Grenzübergängen

Priggen betonte nach einem Besuch an mehreren deutsch-niederländischen Grenzübergängen, MKS-Kontrollen fänden gar nicht oder nur stichprobenartig statt. Dies sei angesichts der akuten Seuchengefahr "unverantwortlich". Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerum, Alexander Müller, appellierte in Berlin an die Länder, bei Kontrollen die "größtmögliche Sorgfalt" aufzuwenden.

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