NRW-Innenminister bekräftigte seinen Vorschlag
Verschärfung des Versammlungsrechts umstritten

dpa BERLIN. Auf der am Donnerstag in Bonn begonnen Innenministerkonferenz will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Gesetzesinitiative für "drei befriedete Bezirke" um Brandenburger Tor, Neue Wache und Holocaust-Mahnmal in Berlin vorlegen. Der Konferenz-Vorsitzende, der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD), bekräftigte zwar die Notwendigkeit einer Veränderung des Versammlungsrechtes, mahnte dabei aber auch zur Behutsamkeit. Von den Grünen und der PDS kam einhellige Ablehnung zu den Plänen.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, steht einer Einschränkung des Demonstrationsrechts skeptisch gegenüber. Der SPD-Politiker sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstag): "Auch Extremisten sind Träger von Grundrechten, so weit sie ihnen nicht per Gerichtsurteil entzogen sind." Er teile den Ärger über NPD - Demonstrationen durch das Brandenburger Tor. Doch wenn in bester Absicht die Grundfreiheiten für alle beeinträchtigt würden, "laufen wir in eine Falle der Extremisten", sagte er.

Grüne-Fraktion lehnt Verschärfung ab

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte in Berlin: "Die Fraktion lehnt entsprechende Überlegungen in der Innenministerkonferenz und der Unionsfraktion zur Einschränkung des Versammlungsrechts ab. Die Bundestagsfraktion hat dies einstimmig beschlossen." Überlegungen der Innenminister für ein grundsätzliches Versammlungsverbot an gesetzlich festgelegten "Orten herausragender nationaler und historischer Bedetuung" schaffen wegen ihrer rechtlichen Unbestimmtheit mehr Probleme als sie zu lösen vorgeben. Als Folge sieht Özdemir eine Fülle verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen mit jahrelanger Rechtsunsicherheit kommen.

Die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion, Petra Pau erklärte: "Die Einschränkung des Demonstrationsrechts ist eine falsche Antwort auf rechtsextreme Aufmärsche. Ein so geschaffenes Sonderrecht richtet sich letztlich gegen alle, weil es ins Ermessensrecht abgleitet. Demokratische Grundrechte müssen gestärkt werden, anstatt sie zu beschneiden."

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Auf der Konferenz werden die Minister nach Einschätzung von Behrens geschlossen gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Unter den Ministern herrsche eine große Entschlossenheit, sagte er am Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Tagung. Nach zunächst getrennten Sitzungen der CDU - und SPD-geführten Länder sollen an diesem Freitag Ergebnisse der Herbsttagung veröffentlicht werden.

"Im Kreise der Innenminister ist die Auffassung nahezu deckungsgleich, was die Einschätzung der politischen Gefährlichkeit des Rechtsextremismus betrifft", erklärte Behrens. 16 von 14 Kollegen hätten für ein NPD-Verbot gestimmt, das die Konferenz nun mit einem Maßnahmepaket begleiten wolle. Dazu gehöre die Einrichtung einer Datei rechtsextremer Straftäter, ein Programm für Aussteiger aus dieser Szene und Maßnahmen gegen den Missbrauch des Internets.

Kein Ansatz für Rechtsterrorismus

Übereinstimmend mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte Behrens, das derzeit keine Strukturen auf eine Entwicklung des Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus hindeuteten. Dennoch seien etwa Waffenfunde ein "deutliches Signal", sagte Behrens. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte am Vortag auf einem Kongress des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden gewarnt, es gebe in Deutschland Ansätze für die Gefahr eines Terrorismus von Rechts.

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