NRW-Innenminister für Zentraldatei mit unseriösen und kriminellen Firmen
Behrens fordert "Schwarze Liste" gegen Korruption

Zur Bekämpfung von Korruption hat der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens ein bundesweites Zentralregister mit unseriösen und kriminellen Firmen gefordert. Mit Hilfe einer solchen "Schwarzen Liste" könne man Unternehmen, die sich in der Vergangenheit illegal Vorteile verschafft hätten, von weiteren öffentlichen Aufträgen ausschließen, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf.

ap DÜSSELDORF. Vorbild solle eine Datei sein, die seit 1999 an Rhein und Ruhr unseriöse Firmen aufliste. "Nun ist der Bund gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für den bundesweiten Austausch von Informationen über Korruption zu schaffen", sagte der Minister. Im vergangenen Jahr gab es laut Statistik des Innenministeriums im bevölkerungsreichsten Bundesland 68 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten, 27 mehr als 1999. Insgesamt untersuchte die Polizei 3 261 Fälle von Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Dazu kamen 797 Fälle von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Korruption. 607 Personen standen unter Korruptionsverdacht, davon kamen 396 aus der öffentlichen Verwaltung. 27 Tatverdächtige seien festgenommen worden.

Geld, Reisen und Einladungen im Wert von 4 Mill. DM

Rund 60 % der Verfahren leiteten die Behörden wegen des Verdachts von illegalen Auftragsvergaben ein, überwiegend in der Baubranche, bei Entsorgungs- und Beschaffungsvorhaben. Mit illegal erlangten Aufträgen hätten die Unternehmen über 26 Mill. DM (13,3 Mill. Euro) verdient. Im Gegenzug seien Geld, Reisen und Einladungen im Wert von 4 Mill. DM bezahlt worden. "Die wirtschaftliche Attraktivität von Korruption muss weiter gesenkt, das finanzielle Risiko erhöht werden", forderte Behrens.

Die Zahl der Korruptionsfälle bewegt sich nach Angaben des Innenministers "in einem konstanten Bereich". Starke Schwankungen im Langzeitvergleich ergäben sich aus dem großen Dunkelfeld. Zur Korruptionsbekämpfung kündigte Behrens an, Vergabeverfahren in der Verwaltung künftig von Beginn an elektronisch zu erfassen, um individuelle Absprachen zu erschweren. "Den Chefs auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes kommt eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu", fügte der Minister hinzu.

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