NRW-Koalitionskrise
Kommentar: Mission Machterhalt

Peer Steinbrück wird sich nicht dauerhaft vom Kanzler aufhalten lassen, der während der laufenden Reformdebatte den Burgfrieden erhalten möchte.

Wer hat die folgenden zwei Sätze verfasst? "Nicht zufällig haben die Grünen im Industrie- und Arbeiterland Nordrhein-Westfalen - und da vor allem im Ruhrgebiet - nur wenig Chancen. Menschen, die ihr Geld seit Generationen in Bergwerken und Fabriken verdienen, wissen genau, warum sie sich ihren Blick für die wahren gesellschaftlichen Verhältnisse nicht durch vorgeschobene Menschheitsfragen trüben lassen."

Das Zitat stammt aus dem Jahr 1982. Es handelt sich um eine der ersten Einschätzungen zu den Grünen vom heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau, der als Ministerpräsident 1995 dann doch ein ungeliebtes Regierungsbündnis mit der aufstrebenden Umweltpartei in Düsseldorf schließen musste. Das Erstaunliche: An diesem etwas hochmütigen Urteil der Genossen über die menschheitsbegeisterten Grünen hat sich bis heute an Rhein und Ruhr nicht wirklich etwas geändert. Und gerade darin könnte die Ursache für die Koalitionskrise in NRW liegen, über deren Gründe Strategen aller Parteien rätseln.

Zur Erinnerung: Die mächtige NRW-SPD, die über Bundesparteitage und Bundestagsmehrheiten bestimmt, hat ihre ganz eigene Befindlichkeit. Von den Diaspora-Genossen in Süddeutschland ist sie ebenso weit entfernt wie von der Lafontaine-Vordenkergemeinde im gemütlich-beschaulichen Saarland. Den Ost-Parteifreunden hat man beim Aufbau der Apparate geholfen, aber die dortige Gefühligkeit und PDS-Verbrüderung nicht verstanden. Was die SPD in Dortmund oder Duisburg stolz macht, das ist das Bewusstsein, die Herzkammer der Sozialdemokratie zu sein, der nirgendwo so enge Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Und es ist die Macht. In Berlin wird sie durch NRW gesichert, im Land durch immer noch gewaltige eigene Kraft, in den Kommunen durch die altgedienten SPD-Fahrensleute vor Ort.

Doch dieses Gefüge aus Tradition und Herrschaft ist aus den Fugen geraten. Auf einmal ist das jahrzehntelange funktionierende System bedroht. Die SPD ist landesweit auf dramatische 32 Prozent eingebrochen. Wäre jetzt Landtagswahl, würde sie die Macht verlieren. Dieser Niedergang ist nicht nur Schröders Agenda oder dem bundesweiten Reformstau geschuldet. Die Kommunalwahl 1999 und die Landtagswahl 2000 zeigten bereits deutliche Abwanderungen in den SPD-Wählerschichten des Landes. Besonders die horrenden Verluste in den Rathäusern stecken den Funktionären noch heute in den Gliedern. Die überlebenswichtige Vor-Ort-Präsenz ist seitdem nicht mehr gesichert. Viel mehr als auf die Landtagswahl im Frühjahr 2005 schauen die Ortsverbände auf den neuen Wahlgang in den Kommunen im September 2004.

Der soll eigentlich zur großen Revanche an der CDU werden. Doch der selbstkritische Blick zeigt das Gegenteil. Wenn sich im Jahr vorher nichts Entscheidendes tut, wird die SPD ihre Machtbasis "im Industrie- und Arbeiterland" dauerhaft verlieren. "Wir kriegen politisch die Haue, und die Grünen stehen in Umfragen glänzend da", hat gestern ein Bochumer Genosse den Unmut zusammengefasst. In der Tat: All die schier unüberwindlichen Probleme beim Strukturwandel in NRW werden der SPD angelastet, die Grünen dagegen in Gestalt von Bärbel Höhn und Michael Vesper kümmern sich um die Qualität von Rindfleisch und Kulturhighlights im Ruhrgebiet.

Das ärgert die SPD und besonders Peer Steinbrück, dessen Geduldsfaden - und das will schon etwas heißen - anerkanntermaßen noch kürzer als der seines Vorgängers Wolfgang Clement ist. "Grünen-Fresser", dieser Ruf eilte ihm bereits voraus, als er 1998 als Wirtschaftsminister von Kiel nach Düsseldorf kam. Mit der zahmen FDP ohne den unberechenbaren Jürgen Möllemann könnte Steinbrück machen, was er will. Vor allem: Projekte schnell durchsetzen, die noch rechtzeitig vor den beiden Wahlen 2004 und 2005 erste Wirkungen zeitigen. Eben auch den Metrorapid, der letztendlich erst einmal Bundesgeld nach NRW bringt.

Dass Steinbrück betont, er denke an das Land zuerst, ist - so gesehen - ernst gemeint. Er muss etwas zu Stande bringen an Rhein und Ruhr, sonst droht Abwahl oder Entmachtung. Die Gefahr ist real: Nach der Landtagswahl hätte auch der von der Partei geliebte Landeschef Harald Schartau das für das Ministerpräsidentenamt notwendige Abgeordnetenmandat - vielleicht für eine große Koalition.

Deshalb wird sich Steinbrück nicht dauerhaft vom Kanzler aufhalten lassen, der während der laufenden Reformdebatte den Burgfrieden erhalten möchte. Doch der Bruch in NRW könnte bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen schneller kommen als gedacht.

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