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NRW-Koalitionsverhandlungen festgefahren

Reuters DÜSSELDORF. Ohne erkennbare Annäherung in den Hauptstreitpunkten sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in die offenbar entscheidende Runde gegangen. Ein Regierungssprecher sagte am Abend anlässlich der elften Verhandlungsrunde in Düsseldorf, bei den strittigen Fragen wie der Verkehrspolitik und der Kabinettsstruktur gebe es weiter Klärungsbedarf. Eine erneute Spitzenrunde mit Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) gehe alle noch offenen Fragen Punkt für Punkt durch.

SPD-Fraktionschef Edgar Moron hatte vor Beginn der Verhandlungen gesagt, man könne zu einem guten Ergebnis kommen, müsse sich allerdings noch in strittigen Fragen wie der Verkehrspolitik und der Finanzierung verschiedener Projekte einigen. Grüne und SPD wollten bis Dienstag die Eckpunkte eines Koalitionsvertrages ausgearbeitet haben. Grünen-Landesvorstandssprecherin Barbara Steffens sagte, der Ausgang der Gespräche sei immer noch offen. Zugleich frage sie sich aber, ob die SPD eine Koalition wirklich wolle. Ein Spitzengespräch hatte bereits am Montagabend keine entscheidende Annäherung bei den strittigen Fragen gebracht.

Neben der Verkehrspolitik ist vor allem die Kabinettsstruktur strittig. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte im WDR, die Positionen gingen noch auseinander. Die Grünen bestehen darauf, das Umweltministerium zu behalten. Moron betonte dagegen, dass die SPD den Zuschnitt des Umweltressorts ändern wolle. Clement hatte bei den Grünen mit der ihm zugeschriebenen Äußerungen für Unmut gesorgt, er wolle Höhn die Zuständigkeit für die Raumplanung entziehen. Mit ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich hatte Höhn in den vergangenen fünf Jahren großen Einfluss auf Projekte wie den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II, der die rot-grüne Koalition an den Rand des Scheiterns geführt hatte.

Zentrale Streitpunkte der vor zwei Wochen begonnenen Koalitionsverhandlungen sind neben der Kabinettsstruktur der von der SPD verlangte Ausbau des Autobahnnetzes sowie ein von den Grünen gefordertes Nachtflugverbot. Vesper sagte, ein Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn werde sich schon aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzen lassen. Es müsse aber Vereinbarungen geben, die für die Anwohner eine echte Entlastung beim Lärmschutz bedeutete. In der SPD-Verhandlungskommission hieß es, Nachtflüge seien gerade für den Flughafen Köln/Bonn als Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Allerdings könne man sich eine Reduzierung der Nachtflüge auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung vorstellen.

Beide Seiten hatten vergangene Woche angekündigt, bis Dienstag alle Sachfragen abhandeln zu wollen und sich bis zum 13. Juni auf eine Koalitionsvereinbarung zu einigen. Auf den Parteitagen von SPD (18. Juni) und Grünen (16. bis 18. Juni) soll diese dann von der Basis gebilligt werden. Am 21. Juni soll Clement nach dem Willen der Verhandlungspartner im Düsseldorfer Landtag in seinem Amt bestätigt werden.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 14. Mai deutlich Verluste erlitten. Die SPD könnte auch mit der FDP eine Koalition eingehen, die ihren bisherigen grünen Koalitionspartner als drittstärkste Kraft verdrängt hatte.

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