NRW-Koalitionsvertrag paraphiert - Zwei Politiker der Grünen verweigerten Teilnahme
Clement hält Ministerliste noch geheim

ap DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement will die Besetzung der acht SPD-Ressorts in der neuen Landesregierung erst nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten bekannt geben. Clement sagte am Dienstag in Düsseldorf, dies entspreche demokratischen Gebräuchen, dass er zunächst gewählt werden müsse, bevor er ein Kabinett berufen könne. Bereits sicher ist freilich, dass die Grünen mit Bärbel Höhn und Michael Vesper wieder Umwelt- und Bauminister stellen.

Clement wies darauf hin, dass er vor zwei Jahren ein Kabinett berufen habe, das er auch heute noch gut finde. Clements Wiederwahl ist für 21. Juni geplant. Bis dahin müssen aber noch die Landesparteitage von SPD und Grünen am kommenden Wochenende die Koalitionsvereinbarung billigen.

Die Einigung umfasst 118 Seiten

Die Verhandlungskommissionen aus zwölf SPD - und acht der zehn Grünen-Politikern paraphierten am Dienstag den von ihnen in mehr als zweiwöchigen Verhandlungen erarbeiteten Koalitionsvertrag, das heißt sie setzten ihre Namenskürzel unter das in einer Redaktionskommission überarbeitete 118-Seiten-Dokument, um dessen Richtigkeit zu bestätigen. Unterschrieben werden kann der Vertrag erst nach den Parteitagen. Zwei Grünen-Unterhändler, die Landesvorsitzende Barbara Steffens und die Landtagsabgeordnete Marianne Hürten, lehnen den von ihnen mitausgehandelten Vertrag ab und erschienen deshalb nicht zur Paraphierung.



Clement gab zu verstehen, dass er annehme ohne viel Mühen wiedergewählt zu werden. SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 119 Stimmen, drei mehr als zur Wahl erforderlich. Er rechne nicht mit dem Fall des Scheiterns, sagte Clement. Höhn versicherte, wenn der Grünen-Parteitag die Koalitionsvereinbarung billige, würden die 17 Grünen-Abgeordneten geschlossen für Clement votieren.



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