NRW-Krisentreffen am Donnerstag
Schröder schaltet sich in Koalitionsstreit ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in den heftigen Streit um die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Eine Entscheidung über den Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf soll nach Angaben aus SPD-Kreisen vom Montag nicht vor dem für den Donnerstag anberaumten Krisentreffen zwischen Schröder und Spitzenvertretern der NRW-SPD fallen.

Reuters DÜSSELDORF. Ein Scheitern der Koalition wurde in den Kreisen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei aber auch möglich, dass sich beide Seiten noch einmal "zusammenraufen". In Kreisen der Grünen hieß es, der Ball liege nun bei Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). "Man muss den Donnerstag abwarten", hieß es. Ein Koalitionsgespräch sei vor dem Treffen Steinbrücks mit Schröder nicht geplant. Am Wochenende hatten Spitzenpolitiker der SPD vor einem Bruch der Koalition gewarnt, da ein solcher auch die Bundesregierung belasten könne. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Steinbrück sei entschlossen, das Bündnis mit den Grünen fortzusetzen.

"So kann es nicht weitergehen"

An dem Treffen in Berlin sollen neben Schröder und Steinbrück auch der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnehmen, hieß es. Clement war Vorgänger Steinbrücks als NRW-Ministerpräsident. In den Kreisen hieß es mit Blick auf den anhaltenden Streit zwischen den beiden Koalitionsparteien weiter: "So kann es nicht weitergehen." Entweder beide Seiten rauften sich bald zusammen - oder "es ist vorbei".

Auch auf Seiten der Grünen hatte es bereits geheißen, so wie bisher könne die Koalition nicht weiterarbeiten. Der Bauminister und stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD wälze innere Schwierigkeiten auf die Grünen ab. Vesper sagte weiter, die Grüne hätten klares Bekenntnis zur Koalition abgegeben. "Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auch die sozialdemokratische Seite sich so klar äußern würde."

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Britta Haßelmann, hatte am Freitag auf dem Landesparteitag ihrer Partei von einem verschlechterten Klima und Provokationen in der Koalition gesprochen und dies der SPD angelastet. Auch Umweltministerin Bärbel Höhn hatte dort Kritik Steinbrücks an den Grünen zurückgewiesen und ihm Schwarzmalerei vorgeworfen.

Schartau: Die Nerven liegen blank

Schartau sagte am Morgen in einem Gespräch mit dem "WDR-5-Morgenecho", es gebe in bestimmten Punkten innerhalb der Koalition "einen dauerhaften Dissens". Die Nerven lägen "hier und da schon ziemlich blank". Für Streit unter den Koalitionären hatten unter anderem die Magnetschwebebahn Metrorapid, Grüne Abweichler bei Abstimmungen und die Steinkohlesubventionen gesorgt. Als nächste Nagelprobe werden die anstehenden Haushaltsverhandelungen angesehen. Schartau bestätigte zudem, dass es in der NRW-SPD Überlegungen über einen Koalitionswechsel gibt: "Ich sage meinen Freunden in meiner Partei immer wieder, die hier und da von Koalitionswechsel reden: Denkt daran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer."

Rot-Grün hat im nordrhein-westfälischen Parlament 118 Sitze. Eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125 Sitze. Spitzenvertreter der Landes-FDP hatten bereits betont, die FDP stehe bereit, um Verantwortung zu übernehmen. In FDP-Kreisen hieß es, die Lage in dem bevölkerungsreichsten Bundesland werde auch beim Treffen des FDP-Vorstands in Berlin ein Thema sein. Die SPD müsse sich nun erklären, hieß es weiter. "Dann kann man darüber reden, ob das passt und eine FDP/SPD-Koalition eine Perspektive für NRW ist." Vorgespräche zwischen SPD und FDP über eine mögliche Koalition habe es aber noch nicht gegeben.

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