NRW-Landesregierung bedrängt Bundesregierung
Schröder plant Ausgleich für Ökosteuer

Zwar lehnt er weiterhin die Senkung der Ökosteuer ab, stellt aber zum Ausgleich für die Belastungen "soziale Korrekturen" in Aussicht. "Das wäre der einzige vernünftige Weg", sagte Schröder in Berlin.

HB/pt BERLIN. Protestierende Lkw-Fahrer und erstmals auch Bauern zogen gestern in Konvois durch die Innenstädte von Schwerin und München. Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rief alle Transportunternehmen zu einer Sternfahrt nach Berlin mit einer Protestkundgebung in der Hauptstadt am 26. September auf.

Schröder sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, wenn es objektiv möglich sei, die zusätzlichen Kosten durch soziale Korrekturen abzufangen, solle man das versuchen. Man könne auf die Entwicklung der Energiepreise jedoch nicht mit "hektischer Steuerpolitik" reagieren. Der Union warf er mit Blick auf deren Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer ein "gefährliches Spiel" vor.



Regierung noch im "Stadium des Nachdenkens"

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, man befinde sich noch im "Stadium des Nachdenkens". Er gehe davon aus, dass Schröder mit den Ministern über Möglichkeiten sprechen werde, den Ölpreis sozial abzufedern. Der Forderung des NRW-Wirtschaftsministers Ernst Schwanhold (SPD), Rentner und Sozialhilfeempfänger bei der Ökosteuer auf Heizöl und Gas zu entlasten, erteilte Heye eine Absage.

Schwanhold hatte seine Forderung damit begründet, dass diese Gruppen nicht von der Absenkung der Rentenbeiträge durch die Einnahmen aus der Ökosteuer profitierten. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau erklärte, der Ruf nach Entlastungen werde immer lauter. Die Bundesregierung könne sich nicht taub stellen. Schartau hält es angesichts der bevorstehenden Heizperiode für vordringlich, beim Heizöl etwas zu tun. Außerdem müssten Hilfen für das Speditionsgewerbe geprüft werden. Ferner dürfe die Bundesregierung Pendler, die auf ihr Auto angewiesen seien, nicht im Regen stehen lassen.

Der BGL kündigte für den 26. September außerdem eine "Langsamfahraktion" auf Bundesstraßen und Autobahnen an. Damit solle die Praktikabilität der Energiesparvorschläge der rot-grünen Koalition "überprüft" werden. Verkehrsminister Klimmt hatte den Kraftfahrern vorgeschlagen, den Treibstoffverbrauch durch gedrosseltes Tempo zu senken.

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