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NRW: Provider sollen rechtsextreme Seiten sperren.

afp DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen macht mobil gegen den Rechtsextremismus im Internet: Die Bezirksregierung Düsseldorf als landesweite Medien-Aufsichtsbehörde hat die rund 190 Provider in NRW schriftlich aufgefordert, ihre Dienste nach rechtsextremen Inhalten zu durchforsten und entsprechende Seiten zu entfernen. Wie Regierungspräsident Jürgen Büssow am Freitag in Düsseldorf mitteilte, regte seine Behörde zugleich bei den anderen Bundesländern ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Netz an. Derweil sperrte der Online-Anbieter AOL das Internet-Angebot des rechtsextremen "Bundes für Gesamtdeutschland" (BGD). Die Organisation hatte laut NDR unter ihrer AOL-Adresse behauptet, das Wort "Ausländerfeindlichkeit" suggeriere Lügen. In Frankreich will die Justiz den US-Internetriesen Yahoo zur Sperrung seiner NS-Auktionsseite zwingen.

Büssow betonte vor Journalisten, zahlreiche NRW-Provider hätten den Vorstoß gegen rechte Internet-Seiten zustimmend aufgenommen und ihre Mithilfe zugesagt. Bei kooperationsunwilligen Providern werde die Bezirksregierung notfalls auch die Sperrung von Seiten anordnen oder Geldbußen bis zum in NRW möglichen Höchstbetrag von einer halben Million Mark verhängen. Dem Regierungspräsidenten zufolge wandte sich die Behörde auch an Provider in den USA sowie an das US-Generalkonsulat in Düsseldorf und die US-Aufsichtsbehörde "Federal Communications Committee" (FCC). Zur Begründung betonte Büssow, rechtsextremes Material werde vor allem über US-Server verbreitet. Zwar hätten die deutschen Behörden darauf keinen Zugriff; aber die USA müssten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz ihrer Verantwortung als Unterzeichner der UN-Menschenrechtskonvention stellen.

Der von AOL aus dem Dienst verbannte BGD nimmt Recherchen des NDR zufolge nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "revisionistische, antidemokratische und fremdenfeindliche Positionen" ein. So war auf den seit Donnerstagabend gesperrten BGD-Seiten unter anderem die Rede von der "dem Naturgesetz folgenden Kraft des deutschen Volkes, sich gegen Eindringlinge in unserem Lebensraum zu wehren". AOL-Sprecher Carsten Meincke sagte in Hinblick auf andere Nutzer, AOL könne die Millionen Seiten in seinem Dienst "nicht permanent per Hand kontrollieren". Dagegen betonte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz im NDR, die Provider könnten "sich nicht davonstehlen aus ihrer Verantwortung". Die Online-Anbieter hätten eine Bringschuld, die Voraussetzungen für die Sicherheit in ihrem Bereich zu schaffen.

In Paris hielt die Justiz derweil an ihrer Entscheidung fest, Yahoo zur Sperrung seiner NS-Auktionsseite für Nutzer in Frankreich zu zwingen. Das zuständige Gericht forderte am Freitag weitere Expertengutachten an, um die technischen Möglichkeiten dafür zu prüfen. Es hatte Yahoo bereits im Mai verpflichtet, französischen Internet-Nutzern den Zugang zur Auktion von NS-Gegenständen auf der amerikanischen Site zu verwehren. Yahoo hatte jedoch angeführt, die technischen Möglichkeiten für eine Sperrung des Zugangs seien begrenzt. Es gebe keine Filter für die Server, die Nutzern in Frankreich zu hundert Prozent den Zugang zum amerikanischen Yahoo-Portal und der betreffenden Auktion verwehren könnten. Bei der Nazi-Auktion werden unter anderem Hakenkreuzbinden und Nachbildungen von Zyklon-B-Behältern angeboten.

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