NRW-Regierung lehnt ab
Müntefering: Steuerreform ohne Ausgleich

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat dafür plädiert, vorgezogene Steuerentlastungen über eine vorübergehend höhere Neuverschuldung zu ermöglichen und nicht über eine zeitgleiche Gegenfinanzierung. Zugleich rechnete er gegen Ende des Jahres mit einem leichten wirtschaftlichen Aufschwung.

HB/rtr/dpa BERLIN. "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir sie ohne Ausgleich machen. Sie muss dann in die Taschen der Menschen kommen, das heißt, man muss dann auch bereit sein, für das eine Jahr (des Vorziehens) sich zu verschulden", sagte Müntefering dem Sender n-tv. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am Wochenende dazu entschließen werde, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Gegen Ende des Jahres und in das nächste Jahr hinein dürfte ein leichter wirtschaftlicher Aufschwung greifen, "und da muss man Wind unter die Flügel bekommen". Weite Teile der Wirtschaft, der Opposition und auch Politiker aus den Koalitionsparteien hatten ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe an die Bedingung einer soliden Gegenfinanzierung geknüpft.

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein- Westfalen lehnt dagegen ein Vorziehen der Steuerreform ab. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau nach einem Krisengespräch zwischen SPD und Grünen mit. Die Koalitionspartner seien sich einig, dass eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts von 1,7 Milliarden Euro nicht tragbar sei. SPD und Grüne hatten in der dritten Runde ihrer Gespräche zur Beilegung der Koalitionskrise über den Haushalt beraten.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard lehnte in einem Interview des "Handesblatt" ein Vorziehen des Steuerschritts erneut ab. "Die Steuern sollten wie im Gesetz vorgesehen 2004 und 2005 in zwei Stufen sinken", sagte er. Wenn ein Vorziehen nennenswerte kurzfristige konjunkturelle Impulse setzen sollte, müsse es über neue Schulden finanziert werden. Davon rate er aber ab, denn die langfristigen Wachstumseffekte einer höheren Nettokreditaufnahme seien in jedem Fall negativ. Ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe mit einem Entlastungsvolumen von 18 Milliarden Euro würde ohnehin weniger als das von manchen Experten unterstellte zusätzliche Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt bringen.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, das Vorziehen des Steuerschrittes, durch den die Steuerzahler schon 2004 auf einen Schlag um 26 Milliarden Euro entlastet würden, maßgeblich über Privatisierungserlöse zu finanzieren. Auch eine höhere Neuverschuldung hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nicht ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, im Falle eines Vorziehens der Steuerreform sei auch akzeptabel, wenn weitere Einsparungen fest vereinbart seien, die sich aber noch nicht ganz kurzfristig auswirkten. Auch dies würde ein kurzzeitig höheres Defizit bedeuten.

Müntefering sagte, für den Haushalt 2004, den Finanzminister Eichel noch in dieser Woche endgültig ausgehandelt haben will, dürfe aber die Neuverschuldung nicht über den Investitionen des Bundes liegen. Um dies zu erreichen, werde ein weiterer Abbau der Neuverschuldung erwogen, etwa durch eine Gewinnmindestbesteuerung oder Eingriffe in die Eigenheimzulage.

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