NRW-Regierungschef im Handelsblatt-Interview
Clement droht Kölner Spenden-Sündern Strafe an

Der Kölner Spendensumpf hält die Genossen weiter in Atem. Die SPD dementierte unterdessen die Verwicklung von Bundestagsabgeordneten in den Skandal.

kin DÜSSELDORF. Führende SPD-Politiker haben am Wochenende versucht, die Auswirkungen des Kölner SPD-Spendenskandals möglichst zu begrenzen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) drohte den involvierten Parteimitgliedern im Gespräch mit dem Handelsblatt Sanktionen an: "Wer Steuern hinterzieht, wer das Gemeinwesen betrügt, der gehört nicht zu uns." Gleichzeitig warnte der Regierungschef die Union davor, nun "mit Steinen zu werfen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, die Spendenaffäre sei "eine auf Köln begrenzte Angelegenheit". Am Rande eines Ost-Parteitages der SPD in Magdeburg kündigte der Parteivorsitzende ebenfalls ein hartes Durchgreifen gegen an der Affäre beteiligte Genossen an.

SPD-Fraktionschef Peter Struck widersprach Medienberichten, Bundestagsabgeordnete seien in die Affäre verwickelt. In den Berichten heißt es, den Finanzbehörden liege eine Liste des zurückgetretenen SPD-Fraktionschefs im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, mit Namen 42 angeblicher Spender vor. Darauf sollen auch "Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland" stehen.

CDU-Chefin Angela Merkel gab Schröder eine Mitverantwortung für die Spendenaffäre. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die SPD auf, die Affäre "so radikal wie möglich aufzuklären".

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