NRW schafft Voraussetzung für Milliarden-Beihilfen: SPD und Grüne einig über Metrorapid-Finanzierung

NRW schafft Voraussetzung für Milliarden-Beihilfen
SPD und Grüne einig über Metrorapid-Finanzierung

Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat sich im Grundsatz auf ein Konzept zur Finanzierung der Magnetschwebebahn Metrorapid geeinigt. Das Konzept ist ein Voraussetzung für die Gewährung von Milliarden-Beihilfen durch den Bund.

Reuters DÜSSELDORF. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schloss nach der in der Nacht erzielten Einigung am Dienstag auch eine Bürgschaft des Landes für die erwarteten Betriebseinnahmen nicht aus. "Das kann in der Tat dazu führen, dass das Land Verpflichtungen eingeht", sagte Steinbrück. Auch der grüne Koalitionspartner wisse, dass sich das Land dem nicht entziehen könne. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dazu: "Wir sehen die Rahmenbedingungen so, dass man Bürgschaften nicht braucht." Da die Risiken minimiert seien, stelle sich die Frage nach Bürgschaften nicht mehr.

In dem nach wochenlangem Streit erzielten Beschluss der Koalition werde ausdrücklich betont, dass sich das Land nicht an Investitionsfinanzierungen beteiligen werde, sagte Steinbrück. Allerdings rechne die Landesregierung mit dem Aufforderung, Zusicherungen für die eingestellten Betriebseinnahmen abgeben zu müssen. Über eine Größenordnung sei dabei nicht geredet worden. Das gemeinsame Interesse der Koalitionspartner sei, "dass so viel wie möglich vom Land ferngehalten wird".

Das Kabinett werde das Finanzierungskonzept noch im Laufe des Tages verabschieden und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zuleiten, kündigte Steinbrück an. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt zur Realisierung eines 3,2 Milliarden-Projekts in Nordrhein-Westfalen." Aus Sicht der Landesregierung seien damit die Voraussetzungen gegeben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Finanzierungskonzept berät und für das Haushaltsjahr 2003 Barmittel für das Planfeststellungsverfahren in Höhe von 80 Millionen Euro bewilligt.

Die beiden Koalitionspartner einigten sich darauf, dass dieses Geld unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht zurückgezahlt wird. Zudem sollen die von der Bundesregierung zusätzlich in Aussicht gestellten 250 Millionen Euro nicht auf die Landesquote von Investitionen aus dem sogenannten "Zukunftsmobilitäts-Programm" angerechnet werden. Die Einigung sieht weiter vor, dass die zukünftigen Betreiber der Magnetschwebebahn für die Instandhaltung verantwortlich sind.

Am Sonntag hatte ein kleiner Parteitag der NRW-Grünen Nachbesserungen an dem vom Landes-Verkehrsministerium vorgelegten ursprünglichen Finanzierungskonzept für den Metrorapid gefordert, um ihrer Ansicht nach bestehende Risiken für den Landeshaushalt auszuschließen. Die Grünen hatten erklärt, das ursprüngliche Konzept hätte nicht beim Bund eingereicht werden können, der den Großteil der Mittel für die zwischen Düsseldorf und Dortmund geplante Magnetbahn aufbringen soll. Das Transrapid-Konsortium aus ThyssenKrupp und Siemens will sich mit 200 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen.

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