NRW-Wirtschaftsminister befürchtet damit Investoren abzuschrecken
Kritik aus eigenen Reihen an Riesters Mitbestimmungsvorstoß

adx ESSEN. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Erweiterung der Mitbestimmung stoßen auch in seiner eigenen Partei auf deutliche Kritik. "Darauf hätten wird besser verzichtet", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er befürchte, dass ausländische Investoren abgeschreckt werden, fügte er hinzu.

Deutschland habe sein Image international durch die Steuerreform erheblich gestärkt, sagte der SPD-Politiker. "Im Ausland wachsen nun aber die Bedenken, dass wir wieder in die deutsche Krankheit der Regulierung verfallen". Kritisch sieht Schwanhold auch den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. NRW habe durchgesetzt, dass diese Regelung schon nach einem Jahr überprüft wird. Sollte die Teilzeitarbeit dadurch nicht wie erhofft gefördert werden, müsse man Konsequenzen ziehen.

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