"Nützliche Ausgaben"
Kölner SPD nennt Namen der Großspender

Der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther hat der Staatsanwaltschaft nach Angaben seiner Partei das Generalunternehmen beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln, L&G Steinmüller, mit 320.000 Mark als größten Einzelspender in der Spendenaffäre genannt.

Reuters DÜSSELDORF. Dieses Geld sei in drei Tranchen über Mittelsmänner an Rüther gegangen, hieß es in einer von der SPD am Donnerstag veröffentlichten Liste, die der ehemalige Fraktionschef am Mittwoch der Partei und dem Anwalt der SPD übermittelt hatte.

Als zweitgrößter Spender wird der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens mit 200.000 Mark genannt. Insgesamt umfasse die Liste neun verschiedene Spender, darunter auch die Bauunternehmen Hochtief AG und Bilfinger+Berger mit jeweils 50.000 Mark. Rüther habe angegeben, im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 830.000 Mark (242.000 Euro) an Spenden erhalten zu haben, hieß es weiter.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau erklärte dazu: "Nach zwei Wochen können wir nun Ross und Reiter nennen." Damit unterscheide sich die SPD von der CDU, die die Namen ihrer Spender in der Unions-Spendenaffäre bis heute nicht offen gelegt habe.

Von der Babcock Borsig AG, dem Mutterkonzern von Steinmüller, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Mannheimer Bauunternehmen Bilfinger+Berger dementierte, im Zeitraum 1994 bis 1999 an die SPD in Köln 50.000 Mark gespendet zu haben. Nach der Prüfung der Unterlagen könne man dies nicht bestätigen, sagte ein Firmensprecher.

Der Essener Baukonzern Hochtief wollte eine Spende an die Kölner SPD nicht ausschließen. Es sei derzeit nicht festzustellen, ob in dem Zeitraum ein Betrag an die Partei gegangen sei, sagte eine Konzernsprecherin. Da Hochtief aber üblicherweise Parteien, insbesondere in Wahlkampfzeiten, Spenden zukommen lasse, sei auch eine Spende an die Kölner SPD nicht auszuschließen. Spenden würden bei Hochtief unter "nützliche Ausgaben" verbucht.

Trienekens hatte bereits in der vergangenen Woche über seinen Anwalt mitgeteilt, 150.000 Mark aus seinem versteuerten Privatvermögen an die Kölner SPD gespendet zu haben.

Rüther hatte am Mittwoch der Staatsanwaltschaft und der SPD die Namen der Spender in den Jahren 1994 bis 1999 mitgeteilt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Wochen wegen des Verdachts der Korruption beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln und war im Zuge dessen auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen.

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