"Nullrunde" für das laufende Jahr
Höhere Einkommen für Beamte und Rentner ab nächstes Jahr

dpa BERLIN. Der Bundesrat ist dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, die Einkommen der Beamten und Pensionäre erst zum 1. Januar anzuheben. Er billigte damit am Donnerstag auch die "Nullrunde" für dieses Jahr. Ein Vorschlag der federführenden Ausschüsse, die Anhebung nachträglich auf den 1. November oder 1. Dezember vorzuziehen, fand keine Mehrheit. Nur die unteren Besoldungsgruppen sollen eine Einmalzahlung von 400 DM erhalten.

2 Prozent mehr Geld

Beamte und Pensionäre sollen vom 1. Januar an 2,0 % mehr Geld bekommen, von denen allerdings 0,2 %punkte für die Versorgungsrücklage einbehalten werden, so dass sich eine tatsächliche Erhöhung um 1,8 % ergibt. Ein Jahr später steigen die Bezüge nochmals um 2,4 %, wieder abzüglich der 0,2 %punkte.

Diese prozentualen Erhöhungen sind in dem Besoldungsgesetz enthalten, das das Kabinett am 1. November beschlossen hatte. Damit übertrug die Bundesregierung das für Angestellte und Arbeiter im öffentliche Dienst erzielte Tarifergebnis auch auf die Beamten. In die Einmalzahlungen sollen gemäß einem angenommen Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch die Besoldungsgruppe A 10 und A 11 einbezogen werden. Der Bundestag muss das Gesetz noch abschließend behandeln.

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