Nur 180 000 Eingliederungsverträge bis Ende März
15 Minuten Zeit für jeden Arbeitslosen

Profiling? Eingliederungsvereinbarung? "Nie gehört." Michael Schernig, 23, seit einem Jahr arbeitslos, schüttelt den Kopf. Von den neuen Instrumenten, die Arbeitslosen schneller einen Job verschaffen sollen, haben ihm die Vermittler vom Arbeitsamt Berlin Mitte bislang nichts gesagt.
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DÜSSELDORF. Vier Monate nach Einführung des Job-Aktiv-Gesetzes spüren viele Arbeitslose wenig von der mit großer PR-Begleitung gestarteten arbeitsmarktpolitischen Reform der Regierung. Der "neue moderne Ansatz" soll, so Arbeitsminister Walter Riester, durch "passgenaue Vermittlung" die Dauer der Arbeitslosigkeit senken und so die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit um mindestens eine Milliarde Euro im Jahr entlasten. Doch viele Arbeitsämter wenden das Gesetz nur zögerlich oder teilweise an. "Vier Monate nach dem Start ist das nicht befriedigend", kritisiert Klaus Brandner, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion das Gesetz mit ausgearbeitet hat.

Wie schleppend die Reform umgesetzt wird, belegen Zahlen, die Florian Gerster bei seiner ersten Pressekonferenz als Chef der Bundesanstalt für Arbeit vorlegte: Gerade 180 000 Eingliederungsvereinbarungen haben Arbeitsämter und Arbeitslose bis Ende März unterschrieben, die beide Seiten zur aktiven Arbeitssuche verpflichten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres meldeten sich aber über 1,9 Millionen neue Arbeitslose bei den Arbeitsämtern. Zwei Drittel davon, das belegen Studien, suchen ernsthaft einen neuen Job - und sollten bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit eine intensive Beratung bekommen.

Die Realität in den Arbeitsämtern sieht anders aus: "Natürlich sind 1000 Eingliederungsvereinbarungen nicht viel", rechtfertigt Andreas Zehr, Abteilungsleiter im Arbeitsamt Leipzig, die magere Bilanz seiner Behörde. "Doch mehr schaffen meine Vermittler nicht." Mehr als 75 000 Arbeitslose stehen in seiner Kartei, jeden Monat kommen 8 000 neue hinzu. Da reicht die Zeit seiner 114 Vermittler nicht einmal aus, alle neuen Arbeitslosen zu einem Gespräch einzuladen, um mit ihnen über ihre Stärken und Schwächen zu sprechen und alle Angaben in einem Profil, dem so genannten Profiling, zusammenzufassen. Dabei helfen Zehr zwar externe Berater, wie in vielen anderen Arbeitsämtern auch. Doch nach dem Profiling fängt die zeitintensive Beratung erst richtig an: Gemeinsam mit dem Arbeitslosen müssten die Vermittler überlegen, welche Weiterbildung, Qualifizierung oder Strategie sinnvoll sind. "In den 15 Minuten, die meine Leute für jeden Arbeitslosen haben, ist das nicht zu schaffen", klagt Zehr.

Gesetzgeber und Arbeitsministerium sind an der Misere in den Arbeitsämtern nicht ganz unschuldig. Statt die Vermittler zu entlasten, haben sie den 181 Arbeitsämtern immer mehr Aufgaben aufgebürdet: "Ungefähr die Hälfte ihrer Arbeitszeit verwenden sie damit, Statistiken zu führen, Anträge auszufüllen oder neue Vorschriften und Dienstanweisungen zu studieren", weiß Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Selbst die 3 000 neuen Vermittler, die im Zuge der Reform neu eingestellt oder umgeschult wurden, haben daran nicht viel geändert. "Wenn wir schon mehr Zeit für die Menschen haben sollen", kritisiert Rolf Steil, Direktor des Arbeitsamts Hamburg, "hätten wir von der Bürokratie entlastet werden müssen."

Folge: Während manche Arbeitsämter mit einer stillschweigenden Blockade reagieren, setzen andere selbst Schwerpunkte. So kümmern sich die Vermittler in Kiel zunächst um die Arbeitslosen, "die eine Chance auf Vermittlung haben", verrät Wolf-Dieter Schmidtke-Glamann, Direktor im Arbeitsamt Kiel. Dabei sollten alle Arbeitslosen ein Stärke-Schwäche-Profil erhalten.

Auch die Jobrotation, bei der Firmen vom Arbeitsamt geförderte Arbeitssuchende auf die Stellen von Mitarbeitern setzen können, die sich weiterbilden, funktioniert kaum. In ganz Deutschland haben sich bis Ende März gerade 48 Unternehmen daran beteiligt. Arbeitsminister Walter Riester sorgen die Umsetzungsprobleme wenig, sie seien nur "Anfangsschwierigkeiten, die sich gerade auflösen", sagt der Minister. Doch ohne Entlastung der Vermittler dürfte das Gesetz kaum konsequent umgesetzt werden.

Eine Auswirkung des Gesetzes lässt sich allerdings schon heute erkennen: Mancher Arbeitslose, der plötzlich zum Profiling eingeladen und mit der schriftlichen Vereinbarung zur aktiven Arbeitssuche verpflichtet wurde, meldet sich, so die Erfahrung in Hamburg, spontan beim Arbeitsamt ab.

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