Nur 36 % der Bevölkerung stehe hinter der EU-Erweiterung
Opposition fordert mehr Werbung für Osterweiterung der EU

Die Regierung habe in der Bevölkerung nicht genug geworben für die Erweiterung der EU, so lautet der Vorwurf von Union und FDP. Nach deren Angaben würden lediglich 36 % aller Deutschen hinter der Osterweiterung stehen.

Reuters BERLIN. Union und FDP haben der Koalition vorgeworfen, in der Bevölkerung nicht ausreichend für die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) zu werben. Der stellvertretende CDU-Chef Volker Rühe sagte am Donnerstag im Bundestag, hier dürfe nicht weiter versagt werden. Nur noch 36 % der Bevölkerung stünden hinter der EU-Osterweiterung, obwohl diese eine große Chance für die Menschen in Deutschland sei. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die besonders skeptischen Grenzregionen müssten die Erweiterung als wirtschaftliche Chance begreifen. Streit gab es über die Übergangsfrist für die Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts.

Der FDP-Politiker Helmut Haussmann warf der Bundesregierung vor, ihr fehle es an "Führung und an Begeisterung" für Europa. Ohne diese Begeisterung ließen sich aber die Ängste vor Europa nicht überwinden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte, es herrsche "die Sorge vor Billigkonkurrenz, vor Lohn-, Sozial- und Umweltdumping". Um diesen Ängsten entgegenzusteuern, müssten konkrete Perspektiven aufgezeigt werden, die sich aus der Erweiterung ergäben. In den Grenzregionen müssten mittelständische Unternehmen gefördert werden, damit sie dem Wettbewerb mit der osteuropäischen Konkurrenz gewachsen seien. Zudem müssten Verkehrswege ausgebaut werden.

Vorteil: Kriminalität könne besser bekämpft werden

Rühe sagte, die Bundesregierung müsse in der Bevölkerung deutlich machen, dass die EU-Osterweiterung die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern werde. Zudem werde kein Land in der EU so sehr von der Erschließung neuer Märkte profitieren wie Deutschland. Der Handel mit den EU-Kandidaten wachse bereits seit 1993 jährlich um 20 %. Der Export Deutschlands in diese Länder werde in einigen Jahren so bedeutend sein wie die Ausfuhren in die USA.

Wie Rühe betonte auch Außenminister Fischer die wirtschaftliche Bedeutung der Osterweiterung. "Wenn Polen nicht Mitglied würde, würden sich alle Probleme exponentiell steigern." Die ostdeutschen Länder könnten aus der Erweiterung Vorteile ziehen. "Wenn die Grenze zu bleibt, wird es dazu führen, dass dort Fuchs und Hase auftauchen und sich dauerhaft niederlassen", sagte Fischer mit Blick auf die Grenzregion. Das Beispiel etwa Portugals habe gezeigt, dass sich arme Länder nach dem EU-Beitritt zu "bedeutenden Faktoren in der europäischen Volkswirtschaft" entwickeln könnten. "Diese Erfolgsgeschichte wollen wir wiederholen", sagte Fischer. Die Vorteile der Ost-Erweiterung müssten in den Vordergrund gestellt, aber auch die Ängste ernst genommen werden.

7-jährige Übergangsfrist wird vorgeschlagen

Fischer verteidigte den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), für die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den Beitrittskandidaten eine 7-jährige Übergangsfrist einzuführen. Würde keine einheitliche Marke festgesetzt, drohe eine Prestigedebatte in den Kandidatenländern, sagte Fischer. Es sei zudem besser, bei einer hohen Flexibilität längere Fristen zu vereinbaren und die Ängste der Menschen vor einem Zustrom von billigen Arbeitskräften abzubauen.

Rühe forderte die Regierung dagegen auf, sich für kurze und individuelle Übergangsfristen für die Arbeitsmärkte der Beitrittskandidaten einzusetzen. Es müsse auch möglich sein, dass es für einige Länder gar keine Fristen gebe. Ängste vor einem Zustrom von Arbeitnehmern nach Deutschland nach der EU-Erweiterung seien unbegründet. "Die Menschen in Polen, Tschechien und Ungarn sitzen nicht auf gepackten Koffern", sagte Rühe. Gerade die EU-Erweiterung gebe ihnen die Perspektive, zu Hause zu bleiben.

Die Verhandlungen in der EU über die Arbeitsmarktfristen sollen noch im ersten Halbjahr 2001 geführt werden. Derzeit verhandelt die EU mit zwölf Ländern vorwiegend aus Ost- und Mitteleuropa über einen Beitritt. Ab 2003 will die EU aufnahmefähig sein.

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