Nur Australien und Japan auf Seite der Amerikaner: USA geraten in Uno-Debatte massiv in die Kritik

Nur Australien und Japan auf Seite der Amerikaner
USA geraten in Uno-Debatte massiv in die Kritik

Im Weltsicherheitsrat sprachen sich die meisten Länder für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts aus. Die US-Regierung feilt derweil an dem Entwurf für eine neue Resolution.

dpa NEW YORK/BERLIN/BRÜSSEL. Die harte Haltung der USA in der Irak-Krise ist bei den Vereinten Nationen auf massive Kritik gestoßen. In einer offenen Debatte im Weltsicherheitsrat sprachen sich die meisten Länder für eine friedliche Lösung aus. Nur Australien und Japan stellten sich auf die Seite Washingtons. Die Nachbarländer des Iraks warnten vor einem "humanitärem Albtraum".

Russland verschärfte am Mittwoch seine Kritik an der amerikanischen Irak-Politik. "Die andauernde Bombardierung von Zielen im Irak in den Flugverbotszonen durch die Luftwaffe der USA und Großbritanniens ruft tiefe Besorgnis in Moskau hervor", erklärte das russische Außenministerium. Die "durch nichts zu rechtfertigenden" Angriffe seien ein Verstoß gegen geltende Resolutionen der Vereinten Nationen. Wie zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte Russland die von den USA gewünschte neue UN-Resolution ab.

Schröder und der ägyptische Präsident Husni Mubarak plädierten erneut dafür, den Waffeninspekteuren so viel Zeit zu geben, wie sie benötigten. "Aber es muss eine limitierte Zeit sein", sagte Mubarak. Die endgültige Entscheidung über einen Irak-Krieg werde spätestens in den nächsten zwei bis drei Wochen fallen. US-Präsident George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hatte von einem "zweiwöchigen Fenster für diplomatische Bemühungen" gesprochen.

Die amerikanische Regierung will nach Medienberichten eine neue Irak-Resolution noch in dieser Woche oder Anfang nächster Woche im Weltsicherheitsrat einbringen. Sie ist nach Ansicht des russischen Vize-Außenministers Juri Fedotow nicht nötig, da die Inspekteure bereits ausreichende Vollmachten hätten. Der russische Generalstab schloss eine Beteiligung eigener Truppen im Fall eines Irak-Krieges aus.

Der chinesische Präsident Jiang Zemin sprach sich erneut für eine friedliche Lösung ein. Saudi-Arabien betonte, es werde sein Territorium nicht für einen militärischen Alleingang der USA gegen den Irak zur Verfügung stellen. Hingegen bekräftigten die Außenminister Polens und Irlands ihre Unterstützung für die amerikanische Position.

Die NATO besiegelte die am Sonntag beschlossene militärische Unterstützung der Türkei im Kriegsfall formell. Das Verteidigungsbündnis will AWACS-Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, sowie Raketen-Abwehrsysteme des Typs Patriot und Einheiten zur Verteidigung gegen atomare, biologische und chemische Angriffe. In einer Solidaritätserklärung für die Türkei bekräftigten alle 19 NATO - Mitglieder einschließlich Frankreich, ihre Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag zu erfüllen.

Türkische Soldaten sollen bei einem Krieg im Irak aber nicht dem US-Kommando unterstellt werden. Washington habe damit einer Forderung Ankaras nachgegeben, berichteten türkische Medien. Deutschland werde seine Unterstützung für die Türkei nicht aufstocken, teilte Regierungssprecher Bela Anda mit. Es werde nur die bereits zugesagten Patriot-Raketen und das Personal für AWACS-Aufklärungsflüge geben. Es würden keine deutschen Soldaten zur Bedienung der "Patriot"- Systeme in die Türkei geschickt.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Nein zum Irak-Krieg. "Unsere Haltung ist unverändert", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Hingegen vermutete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, dass sich Deutschland im Weltsicherheitsrat "notfalls enthalten" werde. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Washington in einem Interview vor, im Irak strategische und Öl- Interessen zu verfolgen.

Großbritannien forderte unterdessen seine Staatsbürger auf, den Irak zu verlassen. Als Grund nannte das Außenministerium in London "wachsende Spannungen in der Region und die Gefahr eines Terroranschlags". Briten könnten von Saddam Hussein als "lebende Schutzschilde" missbraucht werden.

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