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Nur begrenzter Aussagewert für die Bundestagswahl

Der Termin würde sich eigentlich vorzüglich für einen Stimmungstest eignen. Fast auf den Tag ein Jahr bevor es wieder um die Macht in Berlin geht, werden am 23. September die Bürger in Hamburg zur Wahl gerufen. Dennoch blicken die Parteien in Berlin alles andere als angespannt auf das Datum.

dpa BERLIN. Geschäftsmäßig wird zwar versichert, dass die Wahlen in der Hansestadt natürlich ihre Bedeutung haben. Doch als ein ganz wichtiges Barometer dafür, wie die Menschen mit der Regierung und der Opposition in Berlin zufrieden sind, wird die Entscheidung an der Elbe nicht angesehen. Hamburg sei eben ein Stadtstaat mit ganz eigenen Gesetzen. Und schon vor vier Jahren habe sich gezeigt, dass das Ergebnis dort nur begrenzten Aussagenwert für eine bundesweite Wahl habe, heißt es in einer der Parteizentralen nüchtern. Denn nach dem Ergebnis der Hamburger Wahl von 1997, wo die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, hätte Gerhard Schröder nie zunächst in seinem Stammland Niedersachsen und dann im Bund ein Jahr später triumphieren dürfen.

Dennoch wäre für die SPD der Machtverlust in Hamburg schmerzlich. Hamburg war und ist für die Sozialdemokraten immer eine Hochburg gewesen, nicht nur bei den Bürgerschaftswahlen in vergangenen 44 Jahren, sondern auch wenn es um den Mehrheiten im Bund ging. Hamburg ist die Heimatstadt eines der drei Bundeskanzler, die die SPD in dem halben Jahrhundert der Bundesrepublik gestellt haben, die Heimatstadt von Helmut Schmidt.

Verlöre die SPD in Hamburg, könnte sich der Stimmungsumschwung zu Lasten der Bundesregierung noch einmal leicht verstärken. Schon zuletzt steckte der Bundeskanzler in einigen innenpolitischen Schwierigkeiten - ausgelöst durch den Konjunkturabschwung, die Flugaffäre von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und den koalitionsinternen Streit um die Zuwanderung. Da käme eine Niederlage in Hamburg Schröder höchst ungelegen. Zumal dies auch wieder ein Misserfolg für das rot-grüne Koalitionsmodell wäre, auf das sich Schröder in Berlin stützt.

Die Union hofft auf einen Achtungserfolg

In der Union ist man optimistisch, in Hamburg einen Achtungserfolg erzielen zu können. Im Adenauer-Haus glaubt Angela Merkel, eine Wechselstimmung in Hamburg ausgemacht zu haben. Hoffnung gab ihr der Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahl, wo die CDU ihre Position ausbauen konnte. Ebenso optimistisch ist die FDP. Für sie wäre der Einzug in die Bürgerschaft die Bestätigung der derzeit für sie positiven Grundstimmung im Lande.

Ins Grübeln versetzt alle Parteien aber der sich abzeichnende Erfolg für Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive". Härte Strafen, eine schärfere Kriminalitätsbekämpfung, die "Richter Gnadenlos" verlangt - das könnten auch Themen sein, mit denen sich Stimmen bei den Bundestagswahlen gewinnen lassen. Inwieweit dies Schill in Hamburg gelingt, könnte Gradmesser für die Bedeutung des Themas im kommenden Jahr sein.

Dennoch ist Hamburg in den Augen der Parteitaktiker nur eine Durchgangsstation zur Bundestagswahl. Der "echte" Test ist für sie die Wahl in Berlin einen Monat später. Da geht es um die Hauptstadt - und das hat einen größeren Symbolcharakter für die Stimmung im Lande als der Bürgerentscheid im Norden. Aber auch hier könnte am Ende nur ein kleiner Test herauskommen - denn wie Hamburg ist auch Berlin eigentlich nur ein Stadtstaat mit seinen ganz eigenen Gesetzen.

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