Nur Bilder vom leeren Saal erlaubt
ZDF und RTL rufen Verfassungsgericht an

Die Fernsehsender ZDF und RTL haben vor Beginn des Frankfurter El-Kaida-Prozesses das Bundesverfassungsgericht angerufen. Grund für diesen Schritt sind nach Angaben der Sender vom Freitag die vorgesehenen Beschränkungen für die Medienberichterstattung über den an diesem Dienstag beginnenden Prozess gegen fünf mutmaßliche El Kaida-Terroristen.

dpa MAINZ. Ungeachtet des hohen öffentlichen Interesses an dem Verfahren wolle der Vorsitzende Richter des zuständigen Frankfurter Strafsenats nur gestatten, 90 Minuten vor Beginn der Gerichtsverhandlung im leeren Gerichtssaal zu filmen, beklagten die Sendeanstalten. Nach Auffassung des ZDF werden solche Bilder einer angemessenen Gerichtsberichterstattung nicht gerecht.

In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft den fünf angeklagten jungen Algeriern die detaillierte Planung eines Bombenattentats zum Jahreswechsel 2000/2001 auf einem belebten Platz im elsässischen Straßburg vor. ZDF und RTL sehen sich als Poolführer des öffentlich-rechtlichen beziehungsweise des privaten Rundfunks veranlasst, gegen die Entscheidung des Vorsitzenden Richters das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Die freie Gerichtsberichterstattung ist für uns ein hohes Gut, das es zu wahren und zu verteidigen gilt", sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. RTL-Informationsdirektor Hans Mahr sagte: "Die Prozessberichterstattung wird hier geradezu unmöglich gemacht. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Information, und wir wollen diesem Anspruch nachkommen."

Ton- und Fernsehaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz verboten. Das ZDF hat nach eigener Darstellung beantragt, dass an jedem Verhandlungstag fünf Minuten vor Beginn der Verhandlung bei Anwesenheit der Angeklagten und ihrer Verteidiger das Filmen im Sitzungssaal des OLG Frankfurt gestattet wird. Bereits 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Intervention des ZDF beim Prozess gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker die Aufnahmen vor und nach der Verhandlung per einstweiliger Anordnung gestattet. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) führt in einem Schreiben an OLG- Präsidentin Brigitte Tilmann ebenfalls das große nationale und internationale Interesse an dem Prozess an. Die bislang eingeräumten Berichterstattungsmöglichkeiten reichten nicht aus, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

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