Nur CDU will Bundeswehr im Inneren einsetzen
Große Zustimmung zum Anti-Terror-Paket im Bundestag

Die Anstrengungen der Bundesregierung zur Terrorabwehr werden von einer breiten Mehrheit im Bundestag mitgetragen. Das Parlament debattierte am Donnerstag erstmals über das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, das unter anderem die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht sowie Veränderungen im Strafrecht vorsieht.

ddp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilte zugleich mit, dass in Kürze ein zweites Anti-Terror-Paket vorgelegt werde. Strittig blieb im Plenum die Ankündigung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), bis Monatsende eine Neuregelung für die Ende 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung zu präsentieren.

Heftige Angriffe richtete die Union an die Adresse der Grünen, die «unverantwortlich» mit dem Thema Innere Sicherheit umgingen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze. Das sollte endlich auch die einstige Ökopartei begreifen. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck wies diese Vorhaltungen umgehend zurück. Das von den Grünen mitgetragene Anti-Terror-Paket zeige die Handlungsfähigkeit seiner Partei. Doch würden sich die Grünen weiter dagegen wehren, unter dem Motto "Mehr Sicherheit" jetzt die Freiheit des Einzelnen abzuschaffen.

Die von der Union vorgelegten Forderungen wie etwa nach einem Bundessicherheitsamt bezeichnete Beck als "gänzlich unbrauchbar oder absoluter Unsinn". Auch Innenminister Otto Schily (SPD) wandte sich gegen ein solches neues Amt und warnte vor neuen Bürokratien. Auf ein klares Nein stieß die Union im Plenum ferner mit ihrem Vorstoß, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Sowohl Schröder, Schily und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) als auch PDS und FDP lehnten eine solche Änderung des Grundgesetzes ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, mahnte, die Armee nicht zu einer "billigen Hilfspolizei" zu degradieren.

Beim Thema Rasterfahndung, die nach am 1. Oktober bundesweit angelaufen ist, plädierte die FDP für eine rasche Umsetzung in allen Bundesländern. Die PDS warnte indes vor einer damit verbundenen möglichen Aushöhlung des Datenschutzes. PDS-Fraktionsvize Petra Pau kündigte ferner an, dass ihre Fraktion erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fingerabdrücke in Ausweisen oder Pässen ablehnen werde.

Schröder hatte zuvor im Zusammenhang mit dem zweiten Anti-Terror-Paket mitgeteilt, dass über Fingerabdrücke auf Visaanträgen, in Pässen und Personalausweisen sowie die Aufnahme weiterer «biometrischer Merkmale» in solche Dokumente nachgedacht werde. Bedenken aus Reihen der Grünen dazu wollte Innenminister Schily nicht teilen und rief zu mehr «Nüchternheit» in dieser Debatte auf. Die Union warnte davor, Datenschutz zum Täterschutz zu machen.

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