Nur das Detail macht den Unterschied
Außenpolitik als Kontinuität

In den außenpolitischen Leitlinien herrscht bei den großen Parteien SPD und CDU/CSU wie auch bei FDP und Grünen im wesentlichen Konsens.

dpa BERLIN. Alle bekennen sich zu Europa, befürworten eine zügige EU-Erweiterung, wollen eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Nationalstaaten und Regionen und sehen ein gutes Verhältnis zu den USA als fundamental an. Unterschiede liegen im Detail.

Abseits steht jedoch die PDS. Die SED-Nachfolgepartei bekennt sich zwar zur EU-Erweiterung. In ihrem Wahlprogramm verurteilen die Linkssozialisten aber den "Krieg als Instrument der Regierenden in der NATO", um die Vorherrschaft in der Welt durchzusetzen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen lehnt die PDS ab. Die NATO müsse aufgelöst werden.

Im Dilemma befinden sich die Grünen. Sie konzentrieren sich auf die Person "ihres" Außenministers Joschka Fischer. Dieser aber drückte als Nachfolger der FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel der deutschen Außenpolitik keinen ausdrücklich "grünen" Stempel auf. Vielmehr steht seine Politik für Kontinuität.

Fischer hatte große Probleme, die Friedensbewegten in seiner Partei hinter sich zu sammeln. Erst im vergangenen März strichen die Grünen rund 20 Jahre nach ihrer Gründung das Postulat der Gewaltfreiheit der Politik. Insgesamt bleiben sie aber auch im Wahlprogramm bei ihrer antimilitaristischen Haltung. "Wir haben Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt, ohne uns vom Ziel der Gewaltfreiheit zu verabschieden", heißt es im Grünen-Programm.

Im Dezember hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder den wankenden und mit seinem Gewissen hadernden kleinen Koalitionspartner bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im internationalen Anti- Terrorkampf erst durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage auf Linie gebracht. Dass die Union gegen den Militärbeitrag stimmte, lag daran, dass sie nicht als Steigbügelhalter für die wacklige Regierungsmehrheit dienen wollte. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich auch die Union zu internationalen Friedenseinsätzen der Bundeswehr.

Die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA, die der Kanzler nach den Terrorangriffen vom 11. September verkündete, ist inzwischen unterhöhlt von kritischen Stimmen auch aus dem Regierungslager. Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von "kritischer Solidarität" mit der nach Alleingängen strebenden Supermacht. Die Beziehung müsse auch unter dem Aspekt der Abrüstung gestaltet werden.

Die Union schlägt leisere Töne an und will, dass Deutschland die "verlässliche Freundschaft" zu Amerika pflegt und ein "ernst zu nehmender Partner" ist. Für die FDP ist die Partnerschaft mit den USA ein "tragendes Fundament deutscher Außenpolitik", das auch durch Kritik nicht erschüttert werden kann.

In der Nahost-Politik gehen die Meinungen von SPD und Union nur in einem Punkt weit auseinander: Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen internationalen Nahost-Friedenstruppe lehnt die Union wie auch die FDP strikt ab. "In dieser Frage unterscheiden wir uns grundsätzlich", sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei der Nahost-Debatte im Bundestag Ende April. In die Wahlprogramme der Parteien ist die Nahost-Frage jedoch nicht eingeflossen.

Ihren guten außenpolitischen Ruf drohten ausgerechnet die Liberalen in jüngster Zeit aufs Spiel zu setzen. Auslöser waren antiisraelische Äußerungen von Partei-Vize Jürgen Möllemann und die Aufnahme des Ex-Grünen Jamal Karsli, der vor einer "weltweiten zionistischen Lobby" gewarnt hatte. In einem eilig gefassten Beschluss zum Wahlprogramm bemühte sich die FDP, den Konsens der deutschen Nahost-Politik wieder herzustellen.

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