"Nur das Volk kann richten": Minister: Berlusconi bleibt auch bei Verurteilung im Amt

"Nur das Volk kann richten"
Minister: Berlusconi bleibt auch bei Verurteilung im Amt

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen Richterbestechung vor Gericht. Kürzlich scheiterte er mit seinem Versuch, wegen Befangenheit der Richter eine Verlegung des Prozesses zu erreichen.

HB/dpa ROM. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird nach den Worten seines Justizministers auch im Falle einer Verurteilung in einem laufenden Korruptionsprozess nicht zurücktreten. "Das Volk ist die einzige Instanz, die über den Ministerpräsidenten richten kann", sagte Justizminister Roberto Castelli. Bei einem negativen Ausgang des Verfahrens werde Berlusconi möglicherweise auf Neuwahlen drängen, sagte Castelli in einem Interview der römischen Zeitung "Il Messaggero" (Montag-Ausgabe).

Berlusconi (66) steht in Mailand wegen Richterbestechung vor Gericht. Kürzlich scheiterte er mit seinem Versuch, wegen Befangenheit der Richter eine Verlegung des Prozesses zu erreichen. Sein ehemaliger Verteidigungsminister und Vertrauter Cesare Previti, ein Abgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia, erwartet ebenfalls wegen Richterbestechung in Kürze in Mailand ein Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft.

Gegen Berlusconi liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und schwarzer Kassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die 80er und Anfang der 90er Jahre, bevor Berlusconi in die Politik ging. In zwei Prozessen erhielt er in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, in anderen wurde er freigesprochen. Berlusconi behauptet, "rote Richter" und die politische Linke verfolgten ihn politisch.

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